Schwächeres Wachstum in Frankreich macht Macrons Job schwieriger

Paris – Weil es für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron lange Zeit ziemlich rund lief, nannten Medien ihn schon mal „Manu la chance“: „Manu der Glückspilz“. Auch das kräftige Wirtschaftswachstum im Jahr seines Amtsantritts ist ein Beispiel dafür. Das Plus von 2,2 Prozent 2017 war der besteWert seit einem Jahrzehnt und passte gut ins Bild vom neuen französischen Schwung. Doch damit ist es erstmal vorbei – die Konjunktur in der zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft hat sich in diesem Jahr merklich abgekühlt.

Das schwächere Wachstum bedeutet weniger Steuereinnahmen und bringt den früheren Wirtschaftsminister Macron in die Bredouille. Denn für den Sozialliberalen wird es damit noch schwieriger, sein Reformprogramm abzuarbeiten, mit dem er das Land wettbewerbsfähiger machen will, und gleichzeitig die Haushaltslage zu verbessern.

Wirtschaftsminister Bruno LeMaire räumte Anfang dieser Woche bereits ein, dass das Staatsdefizit in diesem Jahr nicht wie geplant auf 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, sondern eher bei 2,6 Prozent liegen wird. Das Thema ist wichtig: Macron hat die Sanierung der französischen Finanzen zu einem zentralen Punkt seines Programms gemacht, auch um Vertrauen in Berlin zurückzugewinnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte am Mittwoch gemeinsam mit LeMaire die Sommeruniversität des französischen Arbeitgeberverbandes besuchen.

Die Pariser Regierung hat in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, die Renten und bestimmte Sozialleistungen im kommenden Jahr deutlich geringer zu erhöhen – weniger stark, als die Preise steigen. Was neues Futter für Kritiker aus dem linken Lager ist, die Macron als „Präsident derReichen“ sehen. Le Maire schob dann schnell hinterher, dass auch eine geplante Abgaben-Senkung für Unternehmen um neun Monate verschoben werden soll. Der Chef des Arbeitgeberverbands Medef entgegnete prompt, dies sei ein „sehr schlechtes Signal“.

Im Frühjahr hatte dieRegierung für dieses Jahr noch mit einem Konjunkturplus von 2 Prozent gerechnet, inzwischen erwartet das Statistikamt Insee 1,7 Prozent. Damit dürfte Frankreich innerhalb der Eurozone auf einem der hintersten Plätze liegen. Und das trotz Macrons Reformeifer – schließlich hatte er seit seinem Amtsantritt unter anderem eine Lockerung des Arbeitsrechts durchgeboxt und mit einer Steuerreform Milliarden-Entlastungen für Investoren und Unternehmen auf den Weg gebracht.

Nun ist die Lage für Frankreich nicht so düster. Die Unternehmen investieren mehr, auch wenn das Plus dieses Jahr schwächer ausfallen dürfte als im starken Vorjahr. Das Geschäftsklima ist weiterhin gut. Gelitten hat seit dem vergangenen Jahr aber die Verbraucherstimmung. Auch wenn die Arbeitslosigkeit leicht gesunken ist, stagniert sie nun seit einigen Monaten beim weiterhin hohen Wert von etwas über 9 Prozent. Und das große Handelsdefizit bleibt eine Schwachstelle der französischen Wirtschaft.

„Erinnern wir uns mal an die deutscheReformagenda: Da hat es auch einigeZeit gedauert, bis das gegriffen hat“, sagt der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, FrankBaasner. Auch er rechnet aber mit einer schwierigen Zeit für Macron. Dem ist nun auch noch der beliebte UmweltministerNicolas Hulot von Bord gegangen.

Die Pariser Regierung versichert, dass sie ihren Reformkurs beibehalten will – und hofft, dass geplante Maßnahmen wie eine Senkung der Sozialabgaben für Arbeitnehmer auch die Klagen über dieEntwicklung derKaufkraft der Franzosen dämpfen.

WirtschaftsministerLeMaire verteidigte den Kurs, die Lage der Unternehmen zu verbessern und „die Arbeit zu fördern“. „Ich bin überzeugt, dass diese Wirtschaftsstrategie die richtige ist und langfristig Ergebnisse bringen wird“, sagte er dem SenderRTL.

Der Wirtschaftswissenschaftler Mathieu Plane von der Hochschule Sciences Po sieht dagegen ein Ungleichgewicht zwischen Entlastungen für Unternehmen und der Politik auf der Nachfrageseite, etwa bei Sozialtransfers und der Rentenentwicklung. Angesichts negativer Effekte auf die Einkommen der Haushalte drohe dies, das Wachstum zu drücken, schrieb er in der Zeitung LeMonde. (dpa)