BVT-Affäre: Staatsanwälte verwundert über Mosers Ankündigung

Wien (APA) - Die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigte Prüfung der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Ter...

Wien (APA) - Die von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigte Prüfung der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) stößt auf Verwunderung bei der Staatsanwälte-Vereinigung. „Es ist für mich ein unüblicher Vorgang, dass über die Medien ausgerichtet wird, dass Überprüfungen stattfinden“, sagte deren Präsidentin Cornelia Koller am Mittwoch im Ö1-“Mittagsjournal“.

Dass Überprüfungen generell stattfinden, wie es nun durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg geschehen soll, ist für Koller hingegen keine Besonderheit. Skeptisch sieht sie aber auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun wieder vor Razzien die Oberstaatsanwaltschaft informieren muss, wie Moser ebenso ankündigte. Dies wäre ein Rückschritt, vor allem bei der Bekämpfung internationaler Korruption.


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