Demos in Chemnitz: Kritik an Veröffentlichung von Haftbefehl

Ein Dokument, bei dem es sich um einen vertraulichen Haftbefehl handeln soll, wurde im Internet von rechten Gruppierungen veröffentlicht. Politiker warnen davor, alle Kundgebungsteilnehmer mit Rechtsextremen gleich zu setzen.

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Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen marschierten in Chemnitz Demonstranten auf - unter ihnen zahlreiche Rechtsextreme.
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Berlin, Chemnitz - Die rechtsextremen Drahtzieher der Ausschreitungen von Chemnitz haben offenbar auch Unterstützer in Justiz- oder Polizeikreisen. Ein Dokument, bei dem es sich um einen vertraulichen Haftbefehl handeln soll, wurde im Internet von rechten Gruppierungen veröffentlicht. Vertreter der deutschen Regierung kritisierten die Veröffentlichung scharf.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Verletzungen des Dienstgeheimnisses eingeleitet, sagte eine Sprecherin der Behörde. „Das ist auch eine Sache, die nicht gut ist", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dem MDR. Es sei aber unklar, ob es sich um den originalen Haftbefehl handele.

Politiker warnen vor Brandmarkung

Parteiübergreifend bekräftigten Politiker, Übergriffe wie in Chemnitz dürften sich nicht wiederholen. Sie warnten aber auch davor, alle Kundgebungsteilnehmer als rechtsextrem zu brandmarken. Der im Internet veröffentlichte Haftbefehl bezieht sich auf einen der beiden Migranten, die die Staatsanwaltschaft Chemnitz verdächtigt, am Wochenende einen Deutschen erstochen und zwei weitere schwer verletzt zu haben.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ rief zur Versammlung vor dem Karl-Marx-Monument auf.
© dpa

Die Messerattacke war Auslöser von Protesten in Chemnitz, zu denen unter anderem rechte Gruppierungen aufgerufen hatten. In der Folge kam es am Sonntag und Montagabend zu Demonstrationen, bei denen Migranten von einzelnen Gruppierungen bedroht oder mit dem Hitler-Gruß verfassungsfeindliche Symbole gezeigt wurden.

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Einer der mutmaßlichen Messerstecher mehrfach vorbestraft

Wie am Mittwoch bekannt wurde, ist einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft. Unklar ist, um welchen der Männer es sich handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, könne man derzeit keine Auskünfte geben, hieß es weiter. Auch übereinstimmende Medienberichte, wonach das Opfer deutsche und kubanische Wurzeln besitzt, vermochte die Staatsanwaltschaft Chemnitz "nicht zweifelsfrei" zu bestätigen. Tatsache sei aber, dass er im früheren Karl-Marx-Stadt geboren wurde und deutscher Staatsbürger sei, hieß es. Im Netz kursieren derweil Spekulationen zum Tatmotiv. Sächsische Politiker hatten in den vergangenen Tagen immer wieder vor einer Gerüchteküche und gezielten Fehlinformationen gewarnt.

Die als rechts eingestufte „Bürgerbewegung Pro Chemnitz" beschwerte sich über die Löschung des angeblichen Haftbefehls im Netzwerk Facebook. „Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Die Veröffentlichung des Haftbefehls verstößt angeblich gegen Facebook-Richtlinien und wurde von der ?Internet-Polizei' gelöscht", heißt es auf der Facebook-Seite der Organisation.

„Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden", kündigte das sächsische Justizministerium in Dresden an. Die Ermittlungen seien der Staatsanwaltschaft Dresden übertragen worden. „Da haben wir ein dickeres Problem aufzuarbeiten", sagte der stellvertretende Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig im MDR. Der Wirtschaftsminister sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. „Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte denken, sie könnten Dinge durchstechen, obwohl sie genau wissen, dass sie damit eine Straftat begehen." Die sächsische Polizei war erst vor kurzem wegen der Festsetzung eines TV-Teams bei einer Pegida-Demonstration in die Kritik geraten.

Bei Demonstrationen in Chemnitz kam es letztes Jahr zu Ausschreitungen.
© dpa

Forderung nach Aufklärung der Geschehnisse

Kretschmer warnte davor, alle Kundgebungsteilnehmer in Chemnitz in einen Topf mit Rechtsextremen oder Hooligans zu werfen. Man brauche die Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nötig sei Aufklärung über das Geschehene. Er kündigte an, am Donnerstag zu einem „großen Bürgergespräch" nach Chemnitz zu fahren. Auch „Pro Chemnitz" hat an dem Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), ein Mob, der Ausländer jage, sei inakzeptabel. „Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte ein Aufbegehren der Bevölkerung. „Es gibt für das, was in Chemnitz passiert ist, überhaupt keine Rechtfertigung", sagte der CDU-Politiker im ZDF. „Wir müssen eher die Menschen, die sich davon abwenden, die das ablehnen, auffordern, sich auch da dagegen zu positionieren", sagte Kauder. Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping gab der Politik im Bund eine Mitschuld am Erstarken der Rechten in Sachsen und Ostdeutschland. Ein Grund sei, dass viele der Menschen in Ostdeutschland sich als Menschen zweiter Klasse fühlten, sagte die SPD-Politikerin im ZDF.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Innenminister Roland Wöller.
© AFP

Die Lage in Chemnitz hat sich unterdessen offentlich entspannt. Sonntagabend und Montagabend war es zu gewalttätigen Demonstrationen gekommen, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden.

Gauland rechtfertigt Ausschreitungen

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zeigt Verständnis für die Ausschreitungen von Chemnitz. „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten", sagte er der Welt nach Vorabbericht vom Mittwoch. Dies sei „in Freiburg nicht anders als in Konstanz oder eben in Chemnitz".

Gauland billigte auch einen Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der bundesweit als Aufruf zur Selbstjustiz kritisiert wurde. Frohnmaier hatte nach den Ausschreitungen geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber." Gauland erklärte dazu: „Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint." Derzeit kämen „Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis mit völlig anderen Auffassungen". Das zerstöre die Identität und das Gefühl, dass man sich auf den Nachbarn verlassen könne.

Der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland.
© REUTERS/Bimmer

Kundgebung von AfD und Pegida am Samstag geplant

Die rechtspopulistische AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen neuerlich gemeinsam in der Stadt demonstrieren. Am Samstag soll es von 17.00 Uhr an einen Schweigemarsch durch Chemnitz geben. Man wolle „gemeinsam um Daniel H. und alle Toten der Zwangsmultikulturalisierung Deutschlands trauern", heißt es in dem Aufruf auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen. Unterzeichnet ist er von den AfD-Landesvorsitzenden Jörn Urban (Sachsen), Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg). Alle drei werden zu der Kundgebung erwartet.

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen gesagt, die AfD schüre keine fremdenfeindliche Stimmung in Chemnitz. „Wir gießen da nicht Öl ins Feuer, sondern da ist eine finstere Stimmung im Land, die nur zu begründet ist", sagte er am Mittwoch im Radioprogramm SWR Aktuell.

Umfrage: Mehrheit sieht Gefahr für Demokratie

Eine Mehrheit der Deutschen erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz einer Umfrage zufolge eine Gefahr für die Demokratie. In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für das Internetportal t-online.de bewerteten 57 Prozent der Befragten die Krawalle als bedrohlich. Für 40 Prozent sind die Vorfälle kein Grund zur Sorge; 3 Prozent gaben an, in der Sache unentschieden zu sein.

Vor allem die Anhänger der rechtspopulistischen AfD messen den Geschehnissen demnach keine große Bedeutung bei. Aus dieser Gruppe gaben 90 Prozent der Befragten an, es bestehe keine Gefahr für die Demokratie. Hingegen äußerten 88 Prozent der Grünen-Anhänger, 84 Prozent der SPD-Anhänger, 76 Prozent der Linken-Anhänger und 67 Prozent der Unionsanhänger, die Krawalle seien demokratiegefährdend. (APA/Reuters/AFP/dpa)


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