Oettinger an Rom: „Migrationsfrage nicht mit EU-Haushalt vermischen“

Rom/Berlin (APA) - Italien droht damit, den nächsten EU-Haushalt zu blockieren, sollte es keine Einigung zu einer Verteilung der Flüchtlinge...

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Rom/Berlin (APA) - Italien droht damit, den nächsten EU-Haushalt zu blockieren, sollte es keine Einigung zu einer Verteilung der Flüchtlinge in Europa geben. EU-Budgetkommissar Günther Oettinger warnt davor, Fragen der Migrationspolitik mit dem EU-Haushalt zu vermischen.

„Italien hat unsere Partnerschaft verdient bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihren Folgen. Man kann Rom aber nur davor warnen, Fragen der Migrationspolitik mit dem EU-Haushalt zu vermischen. Alle europäischen Mitgliedstaaten haben sich dazu verpflichtet, ihre Beiträge termingerecht zu bezahlen. Alles andere wäre ein Vertragsverstoß, der im Übrigen Strafzinsen auslösen würde“, so Oettinger im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).

Europa stecke in einer tiefen Sinnkrise, sagte Oettinger. Der Streit um die richtige Migrationspolitik habe die Fliehkräfte in der Union verstärkt, der bevorstehende EU-Wahlkampf könnte diese Gräben weiter vertiefen, warnte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs.


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