Amnesty: „Entschlossen“ gegen rassistische Gewalttaten vorgehen

Berlin/Genf (APA/AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das sächsische Innenministerium sowie das Innenministerium aufgefordert, in Chemnitz, in Sachsen, aber auch dem ganzen Bundesgebiet entschlossen gegen rassistische Drohungen und Gewalttaten vorzugehen.

„Es muss für alle Menschen möglich sein, ohne Angst am öffentlichen Leben und an friedlichen Protesten teilzunehmen“, erklärte der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus Beeko, am Mittwoch.

Freiheit und Sicherheit würden gefährdet, wenn wie in Chemnitz am Sonntag und am Montagabend nicht ausreichend Sicherheitskräfte vor Ort seien, „um Drohungen und Angriffe gewaltbereiter Gruppen zu verhindern“. Für alle weiteren angekündigten Demonstrationen in Chemnitz forderte Amnesty International die zuständigen Ministerien auf, „endlich zuverlässig für die Bereitstellung ausreichender Polizeikräfte zu sorgen“.

Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz war es am Montagabend zu Auseinandersetzungen zwischen Rechten und linken Gegendemonstranten mit zahlreichen Verletzten gekommen. Rund 6.000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf gefolgt. Ihnen standen etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber. Bereits am Sonntag hatte es in Chemnitz Ausschreitungen und rechte Stimmungsmache gegeben, nachdem bei einem Stadtfest ein 35-jähriger Deutscher getötet worden war.

UN-Menschenrechtskommissar Zaid Raad al-Hussein zeigte sich „schockiert“ über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz. Er halte es für „fundamental wichtig, dass politisch Verantwortliche in ganz Europa das verurteilen“, sagte Zaid am Mittwoch in Genf. Der oder diejenigen, die den 35-Jährigen getötet hätten, müssten bestraft werden. Aber was „in den letzten Tagen in Sachsen geschehen ist, ist wirklich schockierend“.

Er halte es für „beunruhigend“, dass in vielen europäischen Ländern „das gleiche Verbrechen“ nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhalte - je nachdem, ob es von einem „Nicht-Migranten“ oder einem Migranten begangen wurde, fügte Zaid hinzu.

~ WEB http://www.amnesty.org/

http://www.un.org/en/ ~ APA482 2018-08-29/18:51