Kinderbetreuung - SPÖ-Länder beharren auf gemeinsames Gespräch

Eisenstadt (APA) - Die drei SPÖ-geführten Bundesländer Wien, Kärnten und das Burgenland fordern weiterhin ein gemeinsames Gespräch mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zum Thema Kinderbetreuung ein. Das gaben die Landeshauptleute Michael Ludwig, Peter Kaiser und Hans Niessl in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag bekannt.

Man verlange weiterhin ein „vernunftbegabtes und lösungsorientiertes, gemeinsames Gespräch auf politischer Entscheidungsebene“, so die Landeschefs. Die Landeshauptleutekonferenz habe bereits am 12. April dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich mit den Ländern in Verhandlungen über eine Verlängerung der bestehenden 15a B-VG Vereinbarungen zu treten“, erinnerten die drei Landeshauptleute.

„Dass die Bundesregierung, konkret die zuständige Ministerin Juliane Bogner-Strauß, bis dato drei Bundesländer von politischen Gesprächen ausgeschlossen hat, und das Thema Kinderbetreuung zu einer ÖVP-PR-Show degradiert wurde, ist einfach untragbar“, so Kaiser, Niessl und Ludwig. Bogner-Strauß sei aufgefordert, „zur Vernunft zu kommen und die von Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wochenbeginn schriftlich übermittelte Einladung für gemeinsame Gespräche mit allen drei Bundesländern anzunehmen“.

Der „Versuch, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen“, müsse ein Ende haben, so die Forderung. Die Landeshauptleute verwiesen darauf, dass die Regelungen für ein Kopftuchverbot noch nicht näher formuliert seien, auch würde der Inhalt des geplanten Wertekatalogs noch völlig fehlen und auch mögliche personelle und finanzielle Mehraufwände durch neue Administrationsaufgaben seien nicht geklärt.

Niessl selbst zeigte sich gegenüber der APA höchst verärgert: „Ich orte, dass die Frau Ministerin einen schlechten Stil pflegt im Umgang mit Kollegen“, sagte er. Ihm gehe es nicht darum, dass er aktuell den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz habe, sondern darum, dass mit den Ländern nicht ordentlich gesprochen werde.