EU-Vorsitz - Kneissl zu Migration: „Legale Fiktionen“

Wien (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) forderte in der europäischen Migrationspolitik einmal mehr „neue Rechtsgrundlagen“. Instrumente aus den vergangen Jahrzehnten - wie das Schengen- oder das Dublin-Abkommen - sind für Kneissl mittlerweile „legale Fiktionen“, die Zeiten hätten sich geändert. „Nur auf Quoten reduzieren, das kann es nicht sein.“

Dass Italien nicht weiterhin die Hauptlast tragen könne, sei „vollkommen nachvollziehbar“. Zu dem jüngsten Vorschlag aus Rom, ein Rotationsprinzip für die Häfen, die Migranten aufnehmen, einzuführen, erklärte Kneissl: „Rotation ist immer gut, im Sinne, dass mehrere in die Verantwortung hineinkommen.“

Die Außenministerin betonte aber auch, die Hauptverantwortung dazu liege dabei bei den EU-Innenministern sowie den EU-Staats-und Regierungschefs. Bei dem Außenministertreffen Gymnich sei Migration zwar wegen des bevorstehenden informellen EU-Gipfels kein offizielles Thema, aber es werde sicherlich am Rande etwa von den betroffenen Staaten Spanien und Italien sowie Deutschland, Großbritannien und Frankreich besprochen werden.