Neue Vorwürfe gegen deutschen Geheimdienst wegen Berliner Anschlags

Berlin (APA/dpa) - Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 gibt es neue Vorwürfe gegen den deutschen Inlandsgeheimdienst. Die „Berliner Morgenpost“, das ARD- Politikmagazin „Kontraste“ und der Sender RBB berichteten am Donnerstag, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe offenbar versucht, die Rolle seiner Behörde geheim zu halten.

Dies gehe aus einem internen Papier hervor, das Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für Maaßen erstellt hätten. Der Text diente demnach der Vorbereitung eines Gesprächs zwischen Maaßen und Berlins Innensenator Andreas Geisel und dessen Staatssekretär Torsten Akmann (beide SPD) am 24. März 2017 - drei Monate nach dem Terroranschlag. Bei der Attacke waren am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen getötet worden.

In dem Dokument heiße es über den Einsatz eines Informanten („V-Manns“) im Umfeld der vom späteren Attentäter Anis Amri häufig besuchten Fussilet-Moschee: „Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden“; „ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden“.

Wie das Gespräch zwischen Maaßen und Geisel tatsächlich ablief, bleibt unklar. Der Sprecher des Innensenators, Martin Pallgen, bestätigte zwar ein Gespräch zwischen den beiden im März 2017. Er betonte allerdings: „Bei diesem Gespräch ging es um die allgemeine terroristische Bedrohungslage und um Fragen der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur.“ Operative Maßnahmen oder mögliche Quellen des BfV seien nicht Thema gewesen.

Der Verfassungsschutz wies die in den Medienberichten veröffentlichten „Mutmaßungen zu Gesprächsinhalten“ zurück. Ein Sprecher sagte, das Bundesamt habe alle Unterlagen im Zusammenhang mit dem Anschlag den zuständigen Bundestagsausschüssen vorgelegt.

Die Bundesregierung hatte im Jänner 2017 auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen geantwortet: „Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“ Im Frühsommer 2018 fragte Strasser erneut, allerdings etwas anders formuliert. Er fragte nach V-Leuten, „die im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld der Fussilet-Moschee in Berlin aufhältig waren und Kontakte mit dem späteren Attentäter“ hatten. Diesmal antwortete die Bundesregierung: „Eine weitergehende Beantwortung der Anfrage kann nach sorgfältiger Abwägung nicht erfolgen“, da sie das Staatswohl gefährden würde.