Chemnitz-Demos: Politologe sieht eigentümliches Demokratieverständnis

Chemnitz/Berlin (APA/dpa/AFP) - Die Ausschreitungen in Chemnitz sind nach Ansicht des Freiburger Politologen Ulrich Eith auch auf ein „eigentümliches Demokratieverständnis“ in Teilen Ostdeutschlands zurückzuführen. Solch ein Demokratieverständnis habe es auch im Westdeutschland der 50er und 60er Jahre gegeben, sagte Eith von der Albert-Universität Freiburg der Deutschen Presse-Agentur.

„Freie Meinungsäußerung wird in Anspruch genommen, gleichzeitig herrscht ein völliger Mangel an Respekt vor anderen Meinungen - deren Vertreter werden ganz massiv attackiert“, so Eith.

Oft werde Demokratie mit einer Art Vollkaskoversicherung verwechselt. „Und schließlich denken manche, wenn sie etwas wollen, dann hat das auch so zu passieren. Ist das nicht der Fall, wird sofort unglaublich rigide und aggressiv vorgegangen.“ Das aber widerspreche dem Freiheitsgedanken der Demokratie, in der es darauf ankomme, Mehrheiten zu erringen, um Ergebnisse zu erzielen, sagte Eith, Direktor vom Studienhaus Wiesneck, Institut für politische Bildung.

Schuld daran seien nicht zuletzt die etablierten Parteien. „Die CSU beispielsweise ist im Wahlkampf durchs Land gezogen und hat Merkels Flüchtlingspolitik als ungesetzlichen Zustand attackiert.“ Dabei sei die Partei selbst in der Regierung gewesen. „Auf diese Weise wird der Rechtsstaat diskreditiert - dabei ist dieser ein Grundpfeiler der Demokratie.“

Die deutsche Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am Freitagmorgen in Chemnitz des 35-jährigen Mannes gedacht, dessen gewaltsamer Tod zu Ausschreitungen geführt hatte. Giffey legte Blumen an dem Ort in der sächsischen Stadt nieder, an dem der Mann niedergestochen worden war, wie das Familienministerium im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Anschließend wolle sie Vertreter der Zivilgesellschaft treffen.

„Mir war klar, dass ich herkommen muss - um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt“, erklärte Giffey. Sie ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach den Vorfällen von Chemnitz die Stadt besucht.

Am Vorabend hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Besuch in der Stadt um Vertrauen in die staatliche Ordnung geworben. „Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs.

Die Veranstaltung wurde von einer neuen Kundgebung der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz begleitet - die Polizei registrierte mindestens acht Straftaten. Für das Wochenende sind erneut Kundgebungen angekündigt, sowohl von Rechtsextremen als auch von einem Bürgerbündnis, das sich unter dem Motto „Herz statt Hetze“ gegen Fremdenfeindlichkeit wendet.