Internationale Pressestimmen zu Chemnitz

Chemnitz/Berlin (APA/dpa/AFP) - Zum Demokratieverständnis in Deutschland nach den Ausschreitungen in Chemnitz schreiben die Zeitungen am Freitag:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die deutsche Demokratie ist stabil und nach siebzig Jahren eine große Erfolgsgeschichte. Pegida-Wirrköpfe, NPD-Anhänger und ‚Reichsbürger‘ können sie nicht ernstlich gefährden. Um den gewaltbereiten braunen und roten Sumpf unter Kontrolle zu behalten, braucht es keine Gesinnungspolizisten. Hierfür genügen das Strafrecht und ein professioneller Verfassungsschutz, der seine Aufgaben kennt und nicht Gespenster jagt. Notwendig ist auch eine durchsetzungsfähige Polizei, die auf Rückendeckung von Zivilgesellschaft und Politik zählen kann.

Die Deutschen misstrauen noch immer ihrer Fähigkeit zur Demokratie. Sie sind, und das ehrt sie angesichts ihrer Geschichte, wachsam bis an die Grenze der Paranoia, eingedenk der Warnung Bertolt Brechts: ‚Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.‘ Es ist an der Zeit, dass die Demokraten selbstbewusster werden. Die Ausschreitungen in Köln und Chemnitz machen Angst, die Pegida-Demonstrationen offenbaren dumpfes Gedankengut, aber der pluralistische Rechtsstaat wird damit fertig. Auch in Deutschland.“

„El Pais“ (Madrid):

„Neonazistische Bewegungen brauchen keinen Anlass, um das System zu untergraben, aber die Ankunft von mehr als 1,2 Millionen Flüchtlingen in Deutschland seit 2015 dient ihnen dazu, Fremdenfeindlichkeit und Ultranationalismus zu verbreiten. (...) Deutschland ist ein Land, das eine schreckliche Geschichte hat, die großes Leid verursacht hat. Die Institutionen und Bürger des Landes tun gut daran, gegenüber denjenigen wachsam zu sein, die die Schwierigkeiten der Gegenwart dazu nutzen wollen, um eine Vergangenheit zurückzuholen, die sich nicht wiederholen darf.“

„24 Tschassa“ (Sofia):

„Szenen wie aus einem Bürgerkrieg, aber nicht aus Aleppo, sondern aus Chemnitz. Eine Stadt in Ostdeutschland, die wir in der Zeit des Sozialismus als Karl-Marx-Stadt kannten. (...) Einen Zusammenstoß zwischen zwei Kulturen gibt es (dort) praktisch nicht. Und so paradox es sein mag, ist gerade dies einer der Gründe für den nicht versiegenden Rassismus in der früheren DDR, wo ganze Regionen als gefährlich für Ausländer erklärt wurden.

Soziologen des Instituts für Demokratieforschung in Göttingen veröffentlichten unlängst einen Bericht, in dem sie die Hauptgründe für den Aufschwung des Neonazismus in Deutschland nennen. Den gibt es und der ist nicht neu, noch ist er mit der Flüchtlingskrise verbunden. (...) Das Aufzählen von massenhaften und individuellen Angriffen auf Ausländer in Ostdeutschland kann lang werden. Warum geschieht dies in der ehemaligen DDR? Den Soziologen zufolge liegt die Antwort in der Frage selbst.“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“:

„(...) Vor zwei, drei Jahren wurde die Bundesregierung wieder und wieder aus den Kommunen darauf hingewiesen, dass die Stimmung kippen könnte. Das ist nun das Ergebnis: Viel wurde getan, um den Zuzug von Asylbewerbern zu drosseln. Weder bekommt Deutschland aber die Rückführungen in den Griff noch ist sich Berlin im Klaren darüber, was es heißt, dass in den Orten mit drastisch gestiegenem Ausländeranteil nicht gekleckert, sondern geklotzt werden muss - was Wohnungen, Sicherheit oder auch Schulunterricht angeht. Hat sich jemand in Berlin einmal angeschaut, was nach 1945 bis weit in die fünfziger Jahre hinein getan wurde, um Flüchtlinge in der Bundesrepublik zu integrieren und die Stimmung in der Bevölkerung nicht überkochen zu lassen? Es lohnt sich. Dagegen ist das, was jetzt geschehen ist, kaum der Rede wert.“

„Münchner Merkur“:

„Der Rechtsstaat muss sich, von den Schulen über die Ordnungskräfte bis zu Politik und Justiz, wehrhaft zeigen. Das beginnt damit, dass die Polizei in ausreichender Stärke präsent ist und das Gewaltmonopol des Staates garantiert, wenn Hooligans Lynchjustiz üben. Repression kann aber nur eine Antwort sein. Der Rechtsstaat braucht auch eine politische Antwort. Was Rechtsextreme so gefährlich macht, ist der gesellschaftliche Resonanzboden, den sie heute wieder vorfinden. Der bürgerlichen Mitte will nicht in den Kopf, warum ein mehrfach vorbestrafter Iraker, dessen Asylantrag schon vor Jahren abgelehnt wurde, im Land bleiben durfte - bis er in Chemnitz zum Mörder werden konnte. Auch hier braucht es einen wehrhaften Rechtsstaat, braucht es Richter, die mit beiden Beinen im Leben stehen und geltendes Recht durchsetzen.“

„Handelsblatt“ (Düsseldorf):

„Die amerikanische Gleichung: Arbeitslos im Rostgürtel, gleich wütend, gleich Trump-Wähler; sie geht in Deutschland so einfach nicht auf. Denn dann müsste in Norddeutschland der Anteil an AfD-Wählern höher sein als im Süden. Es ist aber umgekehrt: Im Osten liegt er im reichen Sachsen am höchsten, im Westen im reichen Bayern. Gerade weil die Bundespolitik seit der Wiedervereinigung so ausschließlich auf die Wirtschaft fixiert war, hat sie den Riss wohl übersehen, der immer tiefer geworden ist zwischen weltoffenen Modernisierern, die alles neue, einschließlich Zuwanderern, erst einmal interessant finden, und stark Heimatverbundenen, die sich überfordert fühlen durch zu viel Veränderung in zu kurzer Zeit.“

„Kölner Stadtanzeiger“:

„Zu den Pegida-Demos kamen Zehntausende nach Dresden, noch bevor man von einer ‚Flüchtlingskrise‘ sprach. Lange vor 2015 hatten viele Ostdeutsche kein Problem damit, mit Gewalttätern und Nazis auf die Straße zu gehen. Wer also die Wurzeln des Krawalls in Chemnitz ergründen will, muss schon weiter blicken als bis zum Sommer 2015. Es ist nicht die erste Chance, über Versäumnisse im Osten zu reden. Aber es ist eine. Wer nur Populismuspunkte sammeln will, vergibt sie.“