Transit: Ein Treffen mit vielen Botschaften
In Franzensfeste schlossen sich gestern Süd- und Nordtiroler Bürgermeister in Sachen Transitkampf mit den Landeshauptleuten kurz. Die Gemeindechefs fühlen sich gehört, der Forderungskatalog ist jedoch lang.
Von Manfred Mitterwachauer
Franzensfeste –Per Bus machte sich Alfons Rastner zusammen mit Bürgermeisterkollegen des Wipptals gestern am späten Nachmittag wieder auf den Heimweg. Der Mühlbachler Dorfchef und Planungsverbandsobmann wirkte zufrieden. 2019 werde sich einiges im Kampf gegen den Lkw-Transitverkehr über den Brenner tun. Diese Hoffnung hätten die beiden Landeshauptleute Günther Platter und Arno Kompatscher kurz zuvor bei einem Treffen mit Nord- und Südtiroler Bürgermeistern mit ihren Aussagen geweckt.
Nahezu alle Bürgermeister des nördlichen und südlichen Wipptals sowie des Eisacktals beratschlagten gestern in Franzensfeste, wie die Flut an Transit-Lkw eingedämmt werden kann. Sogar Innsbrucks neuer Bürgermeister Georg Willi war angereist, ebenso VP-Landtagsabgeordneter Florian Riedl. Eine zentrale Botschaft der Bürgermeister an die Landeshauptleute war die Etablierung einer neuen Art von länderübergreifendem „Autobahnmanagement“, wie Rastner sagt. Ein solches solle nicht nur die Baustellenkoordination, sondern auch notwendige Maßnahmen zur Entflechtung der Lkw-Ströme beinhalten. Die Blockabfertigung auf der Inntalautobahn bei Kufstein und die natürliche „Bremse“ an der Mautstelle Sterzing seien hierfür zu wenig. Vielmehr sei für die Aufrechterhaltung der Flüssigkeit des Verkehrs der gesamte Korridor München – Verona heranzuziehen. Und deshalb das Dosiersystem auch auf diesen Raum auszudehnen. Bayern lehnt die Lkw-Bremse vehement ab.
Der Verkehrsfluss ist das eine, die nachhaltige Reduktion des Transitverkehrs das andere. Doch auch hier waren die Botschaften eindeutig: Die Bürgermeister drängen darauf, dass die Verlagerung auf die Schiene nicht erst mit der Inbetriebnahme des derzeit in Bau befindlichen Brennerbasistunnels angegangen werden dürfe. Jüngsten Meldungen zufolge könnte sich die Fertigstellung auf das Jahr 2028 oder 2029 verschieben. Weniger die Rollende Landstraße gehöre gefördert als vielmehr die Intensivierung des unbegleiteten Güterkombiverkehrs, sagt Riedl. Die nötige Infrastruktur zur Stärkung der Bahnachse Wörgl – Trient müsse jetzt angegangen werden, so der Tenor der Bürgermeister. Denn von bayerischer Seite wird dies wohl noch eine Zeit lang dauern. Die Zulaufstrecken werden kaum vor 2040 fertig sein. Rastner und Co. wollen auch den Umwegverkehr eliminieren – der da nicht nur von der fehlenden Korridormaut, sondern auch vom Billigdiesel angelockt wird: „Diese Privilegien müssen wir abschaffen.“ Auch das war eine Botschaft – wenngleich auch eine direkt nach Wien.
Dass sich alle beim gestrigen Treffen hinter den Euregio-Beschluss vom Jänner dieses Jahres gestellt hätten, wertet LH Platter als jene Geschlossenheit im Transitkampf auf europäischer Ebene, die er immer wieder einfordere: „Unsere Allianz muss noch größer werden. Das Treffen war sehr positiv – es gibt den Schulterschluss.“ Für Nordtirol kündigt Platter weitere Lärmschutzmaßnahmen an. Die von der Landesregierung für den Herbst geplanten Verschärfungen hätten natürlich Auswirkungen auf die gesamte Euregio, sagt Platter. Unumgänglich sei hier aber die Korridormaut, und das, was Platter ebenso wie die Bürgermeister hier gestern von seinem Amtskollegen aus Südtirol zu hören bekamen, stimmt Platter weiter zuversichtlich.
Arno Kompatscher informierte, dass Brüssel erst in dieser Woche auf informellem Wege grünes Licht für die geplante Übernahme der Autobahnkonzession für die A22 durch Südtirol gegeben habe. Zwar habe die Regierung in Rom die formelle Kompetenzübertragung nunmehr vom 30. September auf den 30. November verlegt. Dies habe aber lediglich verwaltungstechnische Gründe, so Kompatscher, der sich überzeugt zeigt, dass dann die Verträge unterzeichnet werden können. Damit würde der Grundstein dafür gelegt, dass Südtirol die versprochene stufenweise Anhebung der Lkw-Maut (plus Umweltzuschlag) im kommenden Jahr angehen könne. Gleichzeitig werde es auch Lkw-Fahrverbote auf der Brenner-Staatsstraße geben. Zum geforderten Aus für das österreichische Dieselprivileg lässt Kompatscher aufhorchen: „Unter der Vorgabe, dass die Pendler nicht belastet werden, will Platter nach Differenzierungsmöglichkeiten suchen.“
