Chemnitz: Tatverdächtiger hätte 2016 abgeschoben werden können
Jener Iraker, der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz tatverdächtig ist, hätte laut Verwaltungsgericht bereits vor mehr als zwei Jahren abgeschoben werden können.
Chemnitz, Berlin — Der nach einer tödlichen Messerattacke in der ostdeutschen Stadt Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit.
Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war.
Der Mann sollte nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zunächst als Asylbewerber registriert worden war. In der Folge musste das Asylverfahren vom deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geführt werden. Das Bamf hat den Asylantrag dann abgelehnt. Dagegen wehrte sich der mutmaßliche Täter erfolgreich vor Gericht. Seit August 2017 liegt die Entscheidung wieder beim Bamf.
Kretschmer: Abschiebung des Verdächtigen Bundessache
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Mitverantwortung seines Landes dafür abgelehnt, dass einer der Tatverdächtigen für die Tötung eines Deutschen in Chemnitz nicht abgeschoben wurde. "Da ist das Bundesamt für Migration zuständig, der Bund", sagte Kretschmer am Freitag im ZDF. Dieser Vorgang müsse jetzt geklärt und öffentlich erläutert werden.
Eine persönliche Mitverantwortung für das Vordringen rechter Tendenzen in Sachsen sieht Kretschmer für sich nicht. Auf eine entsprechende Frage verwies der Politiker, der viele Jahre CDU-Generalsekretär in Sachsen war, auf viele Aktivitäten dagegen in früheren Jahren. Hier gehe es nicht nur um ein Problem Sachsens.
Was angesichts der Vorgänge in Chemnitz nottue, sei ein breites Bündnis, das sich dagegenstelle, sagte Kretschmer. "Wir werden auch hierzu einer neue Initiative in Sachsen starten. Wir müssen denjenigen, die als Extremisten in die Mitte der Gesellschaft drängen, ein Stoppzeichen setzen. Dazu sind alle gefordert." Hier müsse vor allem die Zivilgesellschaft ein Zeichen setzen. Den Bürgern mit ihren legitimen Bedenken und Forderungen müsse klargemacht werden, dass sie in einer Art und Weise aktiv werden müssten und sollten, dass nicht die Rechtsextremisten davon profitierten. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien die Prinzipien, die es zu wahren gelte.
Kretschmer warf der AfD vor, mit für die aggressiven Proteste in Chemnitz mit ihren Ausschreitungen verantwortlich zu sein. "Man darf nicht vergessen, dass gerade in den ersten Stunden es auch gerade Vertreter seiner Partei waren, die in einer sehr martialischen Sprache dazu aufgerufen haben, auf die Straße zu gehen", sagte der CDU-Politiker. "Wir haben aus dem Polizeieinsatz am Sonntag und Montag gelernt."
Die Tötung eines Deutschen in der Nacht zum Sonntag in Chemnitz wer der Auslöser von Protesten in der Stadt, bei denen es zum Teil zu Ausschreitungen kam. Inzwischen ergingen Haftbefehle gegen einen Iraker und einen Syrer als Tatverdächtige. (APA/dpa)