Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 3.9. zum 9.9.

Wien (APA) - Dass der Sommer vorbei ist, merkt man nicht nur an den Temperaturen, sondern auch an der gestiegenen Anzahl an innenpolitischen...

Wien (APA) - Dass der Sommer vorbei ist, merkt man nicht nur an den Temperaturen, sondern auch an der gestiegenen Anzahl an innenpolitischen Terminen in der nächsten Woche. In den beiden U-Ausschüssen zu den Themen BVT und Eurofighter starten die Zeugeneinvernahmen. Die BVT-Causa ist auch Thema im Nationalen Sicherheitsrat und in einer Sondersitzung des Nationalrates. Im Burgenland übernimmt Hans-Peter Doskozil von Hans Niessl die SPÖ.

Am Montag beginnt im Osten Österreichs wieder die Schule. Die SJ nimmt den Schulstart zum Anlass für eine Protestaktion gegen die „schwarz-blaue Law and Order-Politik“. Das S gibt die Arbeitsmarktdaten für den August bekannt, gerechnet wird mit einem weiteren Sinken de Arbeitslosenzahlen. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger zeigt in einer Pressekonferenz auf, wieviel ein Aufwachsen eines Kindes ohne Armut in Österreich kostet.

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird die Innenpolitik die ganze Woche beschäftigen - am Montagabend tagt dazu auf Verlangen der Liste Pilz der Nationale Sicherheitsrat. Ebenfalls am Abend stellt sich SPÖ-Vorsitzender Christian Kern den Fragen im ORF-Sommergespräch. Im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes kommen die Jugendminister zu einem zweitägigen Treffen nach Wien. An der Abschlusszeremonie am Dienstag nimmt auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen teil.

Im BVT-U-Ausschuss werden am Dienstag und Mittwoch die ersten Zeugen befragt. Einvernommen werden an den beiden Tagen fünf BVT-Mitarbeiter und ein EGS-Beamter, also ein Polizist jener Einheit, die mit der umstrittenen und vom Oberlandesgericht Wien großteils für gesetzwidrig erklärten Razzia betraut worden ist.

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Bei den Wiener Grünen endet am Dienstag die Bewerbungsfrist für die Spitzenkandidatur für die nächsten Gemeinderatswahlen. Bisher haben nur der Gemeinderat Peter Kraus und Klubchef David Ellensohn ihre Kandidatur öffentlich gemacht. Die frühere Grüne Abgeordnete Sigrid Maurer muss sich wegen übler Nachrede und Kreditschädigung vor Gericht verantworten, weil sie einen Lokalbesitzer beschuldigt hat, dass er ihr obszöne Nachrichten geschrieben haben soll. Einen außenpolitisch heiklen Besuch absolviert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Ukraine, die sich durch die Einladung von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) an Russlands Präsident Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit brüskiert fühlt.

Mit dem Ministerrat am Mittwoch beginnt die türkis-blaue Koalition nach der Sommerpause wieder ihren wöchentlichen Rhythmus der Regierungssitzungen. Nach seinem ORF-Interview am Montag absolviert SPÖ-Vorsitzender Kern am Mittwochabend als Gast in „Pro und Contra“ auf Puls 4 einen zweiten Fernsehauftritt. Bundespräsident Van der Bellen reist am Mittwoch in die Schweiz, wo er an einem zweitägigen Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter teilnimmt.

Am Donnerstag nimmt der zweite U-Ausschuss seine inhaltliche Arbeit auf. Im mittlerweile dritten Eurofighter-Ausschuss werden als erste Auskunftspersonen zunächst der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Experten der Task Force befragt. Die Wiener Stadtregierung zieht sich zu einer Klausur zurück, in der rot-grünen Koalition könnte es mit einem möglicherweise bevorstehenden Rückzug der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou spannend werden.

Die BVT-Affäre sorgt am Freitag für eine neuerliche Sondersitzung des Nationalrates. Auf Verlangen der drei Oppositionsparteien muss sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Fragen der Abgeordneten und einem Misstrauensantrag stellen. Bundeskanzler Kurz absolviert einen Besuch in Mazedonien. In Wien kommen am Freitag zunächst die Finanzminister der Eurogruppe und am Samstag dann aller EU-Staaten zum sogenannten ECOFIN zusammen. Unter dem Titel „Her mit der Marie“ rufen linke Gruppierungen am Samstag zu einer Demonstration gegen das Treffen auf.

Bei einem Landesparteitag in Oberwart wird der früherer Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil als Nachfolger von Hans Niessl zum neuen Vorsitzenden der burgenländischen SPÖ gewählt. Die Nachfolge als Landeshauptmann soll Doskozil voraussichtlich nächstes Jahr antreten.

Ländlich geht es am Wochenende in Wien zu. Das Erntedankfest im Augarten besuchen auch Bundeskanzler Kurz und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag,3.9.: Wien * - Schulbeginn in Wien, Niederösterreich, Burgenland * 08.45 - SJ-Protestaktion zum Schulstart (Vor Bundesgymnasium

Erlgasse, Erlgasse 32-34) * 10.00 - PK Fenninger zu Kinderarmut (Dschungel, Museumusplatz 1) * 10.00 - Treffen der EU-Jugendminister (Austria Center) * 18.30 - Nationaler Sicherheitsrat zur BVT-Causa (Bundeskanzleramt) * 21.05 - ORF-Sommergespräch mit SPÖ-Vorsitzendem Kern(ORF2) * - Arbeitsmarktdaten August

Dienstag, 4.9.: Wien * 10.00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 11.30 - Abschlusszeremonie des EU-Jugendministertreffens (Austria Center) * - Sigrid Maurer vor Gericht (Straflandesgericht) * - Bewerbungsfrist für Spitzenkandidatur der Wiener Grünen endet Kiew * - Bundeskanzler Kurz in der Ukraine

Mittwoch, 5.9.: Wien * 09.00 - BVT-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * 10.00 - Ministerrat (Bundeskanzleramt) * 22.45 - SPÖ-Vorsitzender Kern bei „Pro und Contra“ (Puls 4) Sils Maria/Schweiz * 16.00 - Bundespräsident Van der Bellen beim Gipfel der

deutschsprachigen Staatsoberhäupter (bis 6.9)

Donnerstag, 6.9.: Wien * 10.00 - Eurofighter-U-Ausschuss (Parlamentsausweichquartier) * - Regierungsklausur der Wiener Stadtregierung

Freitag, 7.9.: Wien * 09:00 - Nationalrats-Sondersitzung zu BVT (Parlamentsausweichquartier) * 10.00 - Treffen der Finanzminister der Eurogruppe (Austria Center) Skopje * - Bundeskanzler Kurz in Mazedonien

Samstag, 8.9.: Wien * 10.00 - Treffen der EU-Finanzminister (Austria Center) Oberwart * 09.30 - Landesparteitag SPÖ-Burgenland mit Doskozil-Wahl (Messezentrum)

Sonntag, 9.9.: * 14.00 - Erntedankfest mit Kurz und Köstinger (Augarten) ~


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