Deutscher Bund übernimmt vorerst Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect

Berlin (APA/dpa) - Der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect kommt an diesem Samstag vorübergehend in deutschen Bundesbesitz. Dafür werden wie angekündigt sämtliche Firmenanteile übernommen, bestätigte das deutsche Verkehrsministerium auf Anfrage am Freitag. Hintergrund ist das Auslaufen des Vertrags mit Toll Collect am Freitag - die Suche nach dem künftigen Betreiber ist aber noch nicht abgeschlossen.

Der Zuschlag soll noch heuer erfolgen. Der neue Betreiber soll dann nach bisherigen Angaben zum 1. März 2019 die Anteile und das Mautsystem übernehmen.

Zum Kaufpreis für Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Deutscher Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute - machte das Ministerium zunächst keine Angaben. In den deutschen Bundeshaushalt 2018 sind Ausgaben von 278 Millionen Euro „für den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Toll Collect GmbH“ eingestellt. Dass der deutsche Bund Toll Collect übernimmt, ist eine vertraglich geregelte Option.

Das Unternehmen mit rund 600 Beschäftigten betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen. Der deutsche Bund erwartet aus der Lkw-Maut künftig Einnahmen von im Schnitt 7,2 Mrd. Euro pro Jahr, wenn mit 1. Jänner 2019 auch neue Tarifsätze gelten. Das sind rund 2,5 Mrd. Euro mehr als bisher. Abzüglich der Kosten für den Systembetrieb ist das Geld für Straßen-Investitionen reserviert.

Das Ministerium bekräftigte, dass es weiter einen privaten Betreiber geben soll. Es stützt sich dabei auch auf eine Untersuchung, wonach dies wirtschaftlicher ist als ein Eigenbetrieb durch den deutschen Bund. Eine Veräußerung der Anteile erfolge aber nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich sei. Dafür soll es auch noch einmal eine abschließende Untersuchung geben, bei der die endgültigen Angebote im laufenden Vergabeverfahren einbezogen werden sollen.