Vor den Wahlen rückt Tsipras hin zur politischen Mitte
Griechenlands Premier hat seine Regierung umgebildet. Im kommenden Jahr wird neu gewählt. Der Termin hängt am Zeitplan der Aussöhnung mit Mazedonien.
Von Christian Gonsa
Athen –Kleine Regierungsumbildung mit vielen Adressaten: Der griechische Premier Alexis Tsipras tauschte diese Woche vier Minister seiner Koalitionsregierung aus radikalem Linksbündnis Syriza und rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) aus, und er richtete ein neues Ministerium ein.
Indem er jedoch seine Finanz-, Wirtschafts- und Außenminister im Amt beließ, signalisierte er den europäischen Partnern und den internationalen Finanzmärkten die Fortsetzung der bisherigen Politik auch nach dem Ausscheiden aus dem EU-Rettungsschirm. Das bedeutet: Kooperation mit den Gläubigern, Budgetdisziplin, Sparkurs, Privatisierungen.
Mit dem Innenministerium wurde eines der „Superministerien“ umbesetzt und durch die Ausgliederung des Bürgerschutzministeriums zerschlagen. Der scheidende Minister Panaos Skourletis soll als Syriza-Generalsekretär den Parteiapparat auf die Wahlen vorbereiten, an seine Stelle kommt der Nachwuchspolitiker Alexis Charitsis.
Damit wurde der letzte der für die Brandkatastrophe in Ost-Attika mit bisher 97 Toten politisch Verantwortlichen aus dem Ministerrat entfernt. Davor hatte schon der zuständige Staatssekretär für Bürgerschutz seinen Abschied nehmen müssen, ebenso wie die Chefs von Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz. Der Katastrophenschutz wird völlig neu organisiert.
In Griechenland muss spätestens im Herbst 2019 gewählt werden, viele rechnen mit einer Wahl im Mai, gemeinsam mit den EU-Wahlen. Die Umfragen für Tsipras sind schlecht – Syriza liegt etwa zehn Prozent hinter der konservativen Opposition. Seine Antwort ist ein klarer Schwenk Richtung politische Mitte: Er nahm zwei bekannte Abtrünnige der sozialistischen Pasok und eine der Konservativen als Vizeminister in die Regierung auf und signalisierte damit eine Öffnung Richtung Zentrum.
Bereits nach dem Kompromiss mit den Gläubigern im Sommer 2015 rückte die Regierungskoalition durch die Erfüllung der Sparauflagen automatisch weit Richtung Mitte, die weitere Öffnung ist also eine logische Weiterentwicklung. Will Tsipras seine Partei dauerhaft in der politischen Landschaft etablieren, muss er sie jedoch auf lokaler Ebene stärken. Gerade hier soll das neue Modell greifen: Der Premier kündigte an, dass es bei den 2019 fälligen Gemeinde- und Lokalwahlen eine breite Zusammenarbeit mit anderen politischen Lagern geben werde.
Die Opposition spricht von einem „letzten Aufgebot“ von Alexis Tsipras und fordert Neuwahlen. Kurioserweise wird deren Datum aber vom Nachbarland Mazedonien bestimmt werden. Denn Anel-Chef Panos Kammenos hat klargestellt, dass er die Regierungskoalition aufkündigen wird, wenn das Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien, das im Juni 2018 den langen Namensstreit beilegte, zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommt. Das wird wohl irgendwann im Frühjahr 2019, nach der Volksabstimmung vom 30. September 2018 in Mazedonien und nach der anschließenden mazedonischen Verfassungsänderung, geschehen. Bis dahin will die ungleiche griechische Koalition unbeirrt weiterarbeiten.