Italien - Salvini verspricht niedrigere Steuern ab 2019

Rom (APA) - Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini hat eine Senkung der Steuerlast in Italien ab dem nächsten Jahr angekündigt. „Im Haushalt 2019 werden wir einen ersten Schritt zur Steuersenkung unternehmen. Viele Italiener werden weniger Steuer zahlen“, sagte Salvini im Interview mit Radio 24 am Montag.

Salvini versicherte, dass Italien dabei aber weiterhin die Maastricht-Kriterien erfüllen werde und die Drei-Prozent-Defizitschwelle nicht überschreiten werde. Der Vertrag von Maastricht gibt vor, dass die Staaten maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr an neuen Schulden aufnehmen dürfen. „Wir wollen unter der von Europa vorgesehenen Defizitschwelle bleiben, jedoch zugleich jene Maßnahmen ergreifen, die die Italiener von uns fordern“, so Salvini.

Angesichts der Sorge in Brüssel, Italien könnte seinen Verpflichtungen in Sachen Defizit- und Schuldenabbau nicht nachkommen, signalisiert die italienische Regierung Dialogbereitschaft mit der EU-Kommission. „Italien hat Verpflichtungen in Europa, die respektiert werden müssen“, sagte Wirtschaftsminister Giovanni Tria am Samstag.

Tria erklärte, er arbeite an einem Budgetentwurf, der bis Ende September vorgelegt werde. Der Haushaltsplan werde den Grundlinien entsprechen, die bereits von der Regierung vorgestellt worden seien. Damit bekräftigte Tria, dass Italien seine Bemühungen für den Schuldenabbau fortsetzen werde.