Feilen am VP-Herbstprogramm

Nicht nur die schulischen Sommerferien neigen sich diese Woche ihrem Ende entgegen, auch die Politik kommt wieder in die Gänge. Zum Auftakt der Landtagsarbeit im Herbst hat sich gestern der ÖVP-Klub in Kappl zur Klausur eingefunden. Alle Regierungsmitglieder, die Bundes- und Nationalräte, die Landtagsriege sowie auch die bündischen Obleute sollen bis heute die Themen für die kommenden Monate beratschlagen.

Für Diskussionsbedarf ist jedenfalls gesorgt. Gilt es doch auch die Causa des zurückgetretenen Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott intern aufzuarbeiten. Sogar die auf Schrott als interimistische JVP-Vorsitzende folgende LA Sophia Kircher hatte angekündigt, dass noch Aufklärungsbedarf bestehe. Auch dürfte die Frage angesprochen werden, in welcher Form künftig Vorzugsstimmenwahlkämpfe innerhalb der ÖVP zu führen sind.

Aber auch die von LH und VP-Parteichef Günther Platter gewünschte Steuerautonomie für die Bundesländer ist in Kappl Thema, wie gestern zu hören war. Hier gilt es den Klub auf eine einheitliche Sprachregelung nach außen hin einzuschwören.

Die einzelnen VP-Regierungsmitglieder werden den Klub über den thematischen Status quo in ihren Ressorts berichten. Wohnen und Verkehr dürfte dabei im Zentrum stehen. Nicht zuletzt, weil dies auch jene Themen sein werden, die im Fokus der am Mittwoch und Donnerstag folgenden Regierungsklausur in Osttirol stehen. Schwarz-Grün II wird hier die Eckpfeiler für die im Landtag zu fassenden Beschlüsse einzupflocken haben. (mami)