Voraussetzungen für Beobachtung von AfD als Ganzes liegen nicht vor

Berlin/Chemnitz (APA/AFP) - Das Innenministerium in Deutschland hat bekräftigt, dass die Voraussetzungen für eine Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD derzeit nicht vorliegen. Grundlage sei die Frage, ob von Parteien Bestrebungen ausgingen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Bundes beziehungsweise eines Landes richteten, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies ebenfalls auf den entsprechenden Paragrafen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertraue darauf, dass die Sicherheitsbehörden und Fachleute des Verfassungsschutzes in der Lage seien zu entscheiden, „wann was getan werden muss“.

Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz, bei denen AfD-Politiker wie der Thüringer Landeschef Björn Höcke an der Seite rechtsgerichteter Gruppen demonstrierten, sagte der Ministeriumssprecher: „Dass Einzelne oder auch Viele lokal anders agieren, erlaubt noch nicht die Beobachtung der gesamten Partei.“ Es spreche allerdings nichts dagegen, dass „Teilorganisationen der AfD gegebenenfalls beobachtet werden“.

Gegen Vorfälle, bei denen nationalsozialistische Symbole oder Zeichen benutzt würden, müsse konsequent vorgegangen werden, betonte der Sprecher zugleich. „Aber das geht dann gegen die Einzelpersonen.“

In Chemnitz war es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen mehrfach zu Demonstrationen rechter Gruppierungen gekommen, es gab auch Angriffe auf Ausländer. AfD-Politiker aus mehreren Landesverbänden demonstrierten an der Seite der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechten Organisation Pro Chemnitz. Neben Höcke waren auch die Landesvorsitzenden von Sachsen und Brandenburg, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, vertreten.

In den Bundesländern Niedersachsen und Bremen observiert der Verfassungsschutz die jeweilige Jugendorganisation der AfD. Das wurde am Montag bekannt. Aus diesem Grund erwägt die AfD-Jugend ihre Landesverbände aufzulösen. Dies solle „zum Schutze der Gesamtorganisation“ während eines außerordentlichen Bundeskongresses der Jugendorganisation der AfD beschlossen werden, teilte der Bundesvorsitzende Damian Lohr am Montag mit.

„Die Junge Alternative vertritt ein Weltbild, in dem Minderheiten wie Flüchtlinge oder Homosexuelle systematisch abgewertet und diffamiert werden“, begründete Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in Hannover den Schritt. Eine strukturelle Nähe des niedersächsischen Jugendverbandes zum organisierten Rechtsextremismus sei unverkennbar. „Damit wird auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte die Innenbehörde in Bremen mitgeteilt, der Landesverband der Jungen Alternative werde seit vergangener Woche überwacht.

Der AfD-Vertreter Lohr nannte die Entscheidungen der Landesämter für Verfassungsschutz nicht nachvollziehbar. „Weder einzelne Landesverbände der JA, noch die Junge Alternative als Ganzes sind verfassungsfeindliche Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einsetzen“, erklärte er.

Lohr machte sogar seine eigene Zukunft davon abhängig, dass der Bundeskongress die Auflösung beschließt. Andernfalls werde er zurücktreten.