Kern im ORF-Sommergespräch: „Kein ‚House of Cards‘“

Wien — Wie seine Vorgänger beim diesjährigen ORF-Sommergespräch hatte auch Christian Kern gestern seine Premiere in neuer Rolle. Der SPÖ-Vorsitzende musste erstmals als Chef der größten Oppositionspartei Rede und Antwort stehen. Nach der verlorenen Nationalratswahl 2017 und den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ist die harte Oppositionsbank für die SPÖ ein ungewohnter Platz. Bis heute kämpfen die SPÖ und Kern mit der neuen Situation.

Der SPÖ-Chef versuchte gleich zu Anfang die Politik der Regierung zu kritisieren, indem er die aktuelle Regierungsarbeit den Wahlversprechen von ÖVP und FPÖ gegenüberstellte. „Im Wahlkampf hat niemand von Schwarz und Blau von einer 60-Stunden-Woche gesprochen." Er, Kern, stehe für „Zusammenhalt", und nicht für die „Spaltung der Gesellschaft", die er Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterstellt.

Den Vorwurf, dass der SPÖ die „große Erzählung" fehlt, will er nicht gelten lassen. Er nahm die Gesundheitspolitik der Regierung als Beispiel für soziale Ungerechtigkeit. Auch wehrt er sich gegen das „Drüberfahren" bei der neuen Arbeitszeit. Dass er „flexible Arbeitszeiten" im Plan A ebenfalls gefordert hatte, gibt er zwar zu, aber seine Pläne sind „meilenweit" von denen der neuen Regierung entfernt. „Die Österreicher gehören zu den Fleißigsten in Europa. Ich verstehe also nicht, warum man jetzt den sozialen Ausgleich zerstören will. Wir sind dafür, dass die betriebliche Mitbestimmung bestehen bleibt."

Im zweiten Teil des Interviews ging es um das Innenleben, um Grabenkämpfe in der SPÖ, die Kern so nicht erkennen will. Er sieht auch keinen Gegensatz zum künftigen burgenländischen Parteichef Hans Peter Doskozil. „In der SPÖ läuft kein House of Cards ab, die Führungsfrage ist sonnenklar."

In der Migrationspolitik steht für Kern die Begrenzung der Zuwanderung außer Zweifel. „Aber Europa muss eine Verantwortung auch außerhalb seiner Grenzen übernehmen. Das muss Europa auch investieren."

Er, Kern, sage zwar nicht, dass in der Regierung Nazis sitzen, aber er warne davor, permanent das „Gift der Spaltung in die Gesellschaft zu träufeln". Da müssen „wir aufpassen, damit nichts in Rutschen kommt."

Seine Überzeugung ist und bleibt, dass „wir den Menschen eine Perspektive geben müssen". Deshalb ärgere ihm aus so, dass man zugunsten der Konzerne „auf Kosten der Armen" spare. (misp)