Bericht: CSU hat sich auf Nein zu „Spurwechsel“ geeinigt

Berlin (APA/AFP) - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag will sich nach einem Bericht der Zeitung „Passauer Neue Presse“ auf ein Nein zur Möglichkeit eines „Spurwechsels“ vom Asylverfahren in die Arbeitsmigration festlegen. Das Blatt berief sich in seiner Dienstagsausgabe auf ein Beschlusspapier, das auf der Klausurtagung der Landesgruppe in dieser Woche auf Schloss Neuhardenberg beschlossen werden solle.

„Einen sogenannten Spurwechsel von abgelehnten Asylbewerbern lehnen wir ab, da er weitere Anreize schaffen würde für illegale Migration nach Deutschland“, zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage. Das Modell sieht vor, dass gut integrierte Flüchtlinge, die einen Job haben, auch dann in Deutschland bleiben können, wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde.

Die CSU-Abgeordneten wollen dem Bericht zufolge auch nicht den Kompromissvorschlag einer Stichtagsregelung akzeptieren. Danach könnten nur solche Flüchtlinge von dem „Spurwechsel“ Gebrauch machen, die sich bereits seit einem bestimmten Termin in Deutschland befinden.

Trifft der Bericht zu, stellen sich die CSU-Abgeordneten gegen entsprechende Vorschläge aus SPD und Opposition, aber auch aus den Reihen der CDU. Damit dürfte sich ein neuer Koalitionsstreit programmiert sein. Denn die SPD will den „Spurwechsel“ im geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz verankern. Auch Wirtschaftsvertreter pochen darauf, ausgebildete Flüchtlinge mit einem Job als wertvolle Fachkräfte im Land zu halten.

Die CSU-Landesgruppe will laut „PNP“ auch die Voraussetzungen für einen Zuzug von Fachkräften schärfer fassen als in den bisherigen Eckpunkten der Bundesregierung vorgesehen. „Ein zentraler Punkt ist dabei die Voraussetzung eines Arbeitsplatzes in Deutschland - denn wir wollen qualifizierte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, keine Zuwanderung aufs Arbeitsamt“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Eckpunkte sehen dagegen unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Zuwanderung zur Jobsuche vor.