Bundesregierung schrieb EU-Richterposten erneut aus

Wien/Luxemburg (APA) - Die Nachfolge der Österreicherin Maria Berger als Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union geht in die nächste Runde. Nachdem die von der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung nominierte Linzer Universitätsprofessorin Katharina Pabel beim Hearing in Luxemburg scheiterte und sich zurückzog, hat das Bundeskanzleramt am Dienstag den Posten im Amtsblatt erneut ausgeschrieben.

Die Neuausschreibung lautet genauso wie jene, die bereits am 10. April veröffentlicht wurde. „In fachlicher Hinsicht wird für die zu ernennende Persönlichkeit vorausgesetzt, dass sie jede Gewähr für Unabhängigkeit bietet und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder Juristin/Jurist von anerkannt hervorragender Befähigung ist“, heißt es.

Das Bundeskanzleramt hatte Pabel eine „ausgezeichnete fachlichen Reputation, insbesondere im Bereich des europäischen Grundrechtsschutzes“ attestiert. Im Hauptausschuss des Nationalrats wurde die Dekanin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Johannes Kepler Universität Linz nur mit den Stimmen der türkis-blauen Koalition nominiert.

Die SPÖ hatte ihre Kür scharf kritisiert: Klubobmann Andreas Schieder nannte Pabel eine „erzkonservative Abtreibungsgegnerin“, die den EuGH einer Mitschuld an der Flüchtlingskrise bezichtigt habe. Ferner habe die Juristin im BUWOG-Prozess in einem umstrittenen Gutachten für den angeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser von einer „medialen Vorverurteilung“ gesprochen.

Für den Richterposten beworben hatten sich neben Pabel Christine Stix-Hackel, ehemalige Generalanwältin am EuGH, der Leiter des Verfassungsdiensts Gerhard Hesse, Wolfgang Bogensberger, seit 2017 Stellvertreter des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, sowie die Europarechtlerin Alina Lengauer und Bernhard Schima, der über Erfahrung im Rechtsdienst der EU-Kommission verfügt. Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) kandidiert nicht mehr für die von ihr ausgeübte Funktion.

Laut „Presse“ steht bereits Franz Marhold, Vorstand des Instituts für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien, für die Berger-Nachbesetzung fest. Der ehemalige Professor an der Uni Graz und Ex-ORF-Stiftungsrat für die ÖVP-geführte Steiermark gelte als ÖVP-nahe, schrieb die Zeitung. Bei der Landtagswahl 2005 in der Steiermark sei Marhold aber erfolglos auf der Liste des ÖVP-Dissidenten Gerhard Hirschmann angetreten. Und weiter: „Zu umstrittenen Regierungsplänen wie der Kürzung der Kinderbeihilfe für im Ausland lebende Kinder äußerte sich Marhold unter Verweis auf EuGH-Judikatur kritisch.“

Die Nachbesetzung dürfte sich nicht mehr fristgerecht bis zum 8. Oktober ausgehen, wenn der Gerichtshof in Luxemburg zu seiner diesjährigen Feierlichen Sitzung zusammenkommt, auf der scheidende Mitglieder verabschiedet und neue begrüßt werden. Tatsächlich läuft die nunmehrige Bewerbungsfrist bis zum 2. Oktober. Dann kommt die Personalie erneut in den Ministerrat und den Hauptausschuss, ehe der oder die Erwählte das Hearing am EU-Gericht absolviert.

~ WEB http://curia.europa.eu/ ~ APA192 2018-09-04/11:31