Selmayr-Beförderung: Oettinger ruft Rundtischgespräch ein

Brüssel (APA) - Die umstrittene Beförderung des Deutschen Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission hat einige Nachwehen. Nachdem EU-Ombudsfrau Emiliy O‘Reilly Verwaltungsmängel beim Ablauf der Bestellung kritisierte, wies ein Kommissionssprecher die Vorwürfe zurück. Es habe noch nie so viel Transparenz und Information gegeben.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger betonte ebenfalls die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Ernennung des Generalsekretärs. Auch der Bürgerbeauftragte habe dies nicht infrage gestellt. Oettinger kündigte trotzdem an, die Empfehlungen der Ombudsfrau zu prüfen. Für 25. September rief er ein interinstitutionelles Rundtischgespräch ein. „Ich hoffe, dass die dort geführten Diskussionen es uns ermöglichen, die ausgezeichnete Qualität und die Unabhängigkeit des öffentlichen Dienstes der EU zu garantieren, der zum Wohl und im gemeinsamen Interesse unserer Bürger tätig ist“.

Oettinger kündigte auch an, der EU-Ombudsfrau „zu gegebener Zeit weitere Informationen zur Verfügung“ zu stellen. Jedenfalls sehe die Kommission keinen Grund dafür, warum der Generalsekretär der Brüsseler Behörde unabhängig von anderen Generaldirektoren ernannt werden sollte.

Ein Kommissionssprecher unterstrich, dass es keinen Interessenskonflikt gebe. Er teile nicht alle Kritikpunkte der Ombudsfrau.

Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky forderte, dass der Auswahlprozess wiederholt werden müsse. Der Bericht der Ombudsfrau habe grobe Fehler bei der Bestellung des Generalsekretärs der Kommission bestätigt. Es habe sich um „eine Art Scheinverfahren“ gehandelt. Die Bestellung Selmayrs habe „die Grenzen des Rechts gedehnt oder möglicherweise sogar überdehnt“.