Poroschenko sieht Österreich als zuverlässigen Partner

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA256 vom 04.09.2018 muss es zweiten Absatz richtig heißen: Fußballweltmeisterschaften (nicht: Fußballmannschaften) --------------------------------------------------------------------- ~ Kiew (APA) - Trotz der Aufregung in der Ukraine wegen der Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Österreich als „einen Partner, der für uns sehr zuverlässig ist“. Das sagte Poroschenko am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Kiew.

Eine Bemerkung über die Hochzeit ließ der Präsident allerdings schon fallen: „Wir sind überzeugt, dass weder Fußballweltmeisterschaften noch Hochzeiten den russischen Aggressor stoppen können. Das kann nur eine koordinierte Position sein, die wir mit unserem Freund, dem Bundeskanzler, demonstrieren“, so Poroschenko, der Kurz für seine „Freundschaft“ dankte.

Auch Kurz sprach davon, dass es eine „klare Reaktion auf die russische Aggression braucht“. Er verwies auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland im Juli. Was es aber auch brauche, sei Gesprächskanäle offen zu halten. Kurz „appellierte an Russland, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Nach der Ermordung des Donezker Separatistenführers Alexander Sachartschenko hatte Moskau die Gespräche zum Minsker Friedensprozess auf Eis gelegt.

Zum Donbass-Konflikt sagte Kurz, dass es ihn „sehr unglücklich macht, dass die Situation so verfahren ist wie sie sich darstellt“. Das österreichische Außenministerium werde eine Million Euro für Hilfsorganisationen, die in der Ostukraine tätig sind - wie die Caritas -, locker machen. Das Geld stammt aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF).

Zur Causa Seisenbacher sagte Kurz, dass er sich eine „rasche Entscheidung“ in der Ukraine erwartet, damit der Ex-Judoka nach Österreich ausgeliefert werden könne. Der Judo-Olympiasieger Peter Seisenbacher hat in der Ukraine um Asyl angesucht, von den österreichischen Behörden wird er wegen des Verdachts des Missbrauchs Unmündiger gesucht. Kurz erklärte, dass sich Seisenbacher hierzulande einem Prozess wegen mutmaßlichem sexuellem Missbrauch stellen müsse.

Der Doppelolympiasieger soll nach seiner aktiven Karriere in einem Wiener Judo-Verein zwischen 1997 und 2004 zwei im Tatzeitraum unmündige Mädchen missbraucht haben. Der Ex-Spitzensportler war im Dezember 2016 unentschuldigt nicht zu seiner Verhandlung im Wiener Landesgericht erschienen. Österreichs Justiz hatte sich im vergangenen Jahr vergeblich um eine Auslieferung Seisenbachers bemüht. Das Justizministerium in Kiew lehnte im Oktober wegen der ukrainischen Verjährung der in Österreich inkriminierten Delikte dieses Begehren ab. Da der Ex-Judoka aber über keine gültigen Reisedokumente verfügt, kann er derzeit nur in Absprache mit österreichischen Behörden nach Österreich ausreisen.