Seehofer: AfD-Beobachtung keine politische Entscheidung

Berlin – Laut Deutschlands Innenminister Horst Seehofer können nur die Sicherheitsbehörden beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD gegeben sind. Dies sei keine politische Entscheidung, sagte er am Dienstag in Berlin. „Solange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, werde ich dies auch nicht politisch unterstützen“, betonte der CSU-Politiker.

Auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, sagte im RBB, es müssten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung sei. Das sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagte dagegen im NDR, auf Bundesebene und in einzelnen Ländern habe die AfD die „Grenzen längst überschritten“.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls gegen eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die demokratischen Parteien sich lästiger Konkurrenz entledigen wollen, indem sie sie vom Verfassungsschutz beobachten lassen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Teilorganisationen der AfD sollen erstmals von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Landesinnenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen und Bremen hatten am Montag die Beobachtung der dortigen Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) angekündigt. Begründet wurde dies mit rechtsextremen Umtrieben.

Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen erklärten dazu am Dienstag in Berlin, die Partei werde die Gründe für die Beobachtung der JA „einer raschen und sorgsamen Prüfung unterziehen“, um dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner kritisierte eine „Schräglage“ bei der Beobachtung von Links- und Rechtsextremismus durch die Verfassungsschutzbehörden.

Bayern will die AfD genauer unter die Lupe nehmen. Für eine formelle Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gebe es zwar bisher keine Anhaltspunkte, sagten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann. Anders als in anderen Bundesländern könnten in Bayern auch Einzelpersonen beobachtet werden. Dort werde jetzt genauer hingeschaut, sagte Söder.

In einer Umfrage hat die AfD inzwischen die SPD auf Platz drei verdrängt. Im Insa-Meinungstrend für „Bild“ verbessert sie sich um einen Punkt auf 17 Prozent. Die SPD verliert in der am Dienstag veröffentlichten Befragung hingegen einen halben Punkt auf 16 Prozent. (APA/Reuters/AFP)