Nach Chemnitz: Steinmeier fordert starke Polizei

Chemnitz/Berlin/München (APA/dpa/AFP) - Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach gewaltsamen rechten Protesten in Chemnitz eine starke Polizei als Voraussetzung für die Erhaltung des Rechtsstaats gefordert.

Bei einem Gespräch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte er am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern: „Funktionierende, gut ausgestattete Polizei und Sicherheitsbehörden sowie die Unabhängigkeit der Justiz sind die Kernvoraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat.“

Angesichts der gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz forderten führende Siemens-Mitarbeiter in Sachsen die Menschen in dem Bundesland auf, sich zu Toleranz und Mitmenschlichkeit zu bekennen. In einem offenen Brief der Leiter der Siemens-Werke und Niederlassungen in Sachsen heißt es: „Es ist Zeit, dass sich die starke Zivilgesellschaft des Freistaates(...)offen und laut zu Toleranz und Mitmenschlichkeit bekennt und gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zur Wehr setzt.“

Sie sprächen für die Mehrheit der rund 4300 Siemens- Mitarbeiter in Sachsen, erklärten die Leiter der Werke und Niederlassungen. Sie kritisieren, dass das Bild von Sachsen in der Welt von „Hass und Hetze, Ausländerfeindlichkeit und öffentlichem Rechtsbruch“ bestimmt sei, genährt von einer Minderheit. „Das ist nicht nur verstörend. Es macht uns zornig“, heißt es weiter.

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