EVP sucht in Wien Einigung auf wirtschaftspolitische Positionen

Wien (APA) - Die EVP-Fraktion kommt am Donnerstag und Freitag in Wien zusammen, um sich im Vorfeld der EU-Wahlen auf wirtschaftspolitische Positionen zu einigen. Neben EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) und Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten werden auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, zu dem Treffen erwartet.

Weitere Gäste sind der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und der neue Chef der spanischen Volkspartei (PP), Pablo Casado. Neben Experten und einer Vertreterin der Privatwirtschaft haben auch zwei EU-Kommissare ihr Kommen angekündigt: Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und Digital-Kommissarin Marija Gabriel.

Die Tagung der konservativen Europäischen Volkspartei im Hotel Palais Hansen Kempinski steht unter dem Motto „Mehr Fairness in Europa“. „Digitalisierung, Globalisierung und die Dominanz einiger Internet-Giganten rufen in Europa nach einer verstärkten Diskussion, was wir im 21. Jahrhundert unter Fairness verstehen und wie wir ein faires Europa für die Zukunft gestalten wollen“, teilten Weber und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas im Vorfeld der Veranstaltung mit. Das Thema Digitalsteuer ist auch ein Schwerpunktthema des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Das Thema Migration scheint nicht explizit auf der Tagesordnung auf.

Brisant ist die Tagung nicht nur wegen des prominenten Teilnehmerfeldes. Laut Medienberichten soll Weber am Mittwoch vor der EVP-Fraktion in Brüssel seine Kandidatur als EVP-Spitzenkandidat bekanntgeben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll Weber Rückendeckung für die Bewerbung gegeben haben. Sollte Weber kandidieren und sich innerhalb der EVP durchsetzen, hätte er gute Chancen, Nachfolger von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu werden. Wie stark die Unterstützung für Weber innerhalb der EVP ist, könnte sich bei dem Treffen in Wien zeigen. Mit Barnier, einem Vertreter der französischen „Republikaner, stößt am Freitag ein anderer Spitzenpolitiker zur Tagung, dem Ambitionen auf das Amt des Kommissionspräsidenten nachgesagt werden.

Die formelle Frist für Bewerbungen in der EVP beginnt am Donnerstag und läuft bis Mitte Oktober. Die Entscheidung fällt offiziell bei einem EVP-Parteitreffen in Helsinki am 8. November.