APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 5. September

(APA) - Manfred Weber will erster deutscher EU-Kommissionspräsident werden

Brüssel - Der EVP-Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber könnte erster deutscher EU-Kommissionspräsident werden. Weber erklärte am Mittwoch seine Bereitschaft, als Spitzenkandidat für die EVP bei den Europawahlen 2019 zur Verfügung zu stehen. Der CSU-Vize-Chef ist damit der erste Bewerber auf die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der bei der Wahl im Mai nicht für eine weitere Amtszeit antritt. Die Bewerbungsfrist für den Posten bei den europäischen Christdemokratien läuft noch bis zum 17. Oktober, die EVP wird ihren Spitzenkandidaten dann bei einem Parteitag am 7. und 8. November in Helsinki bestimmen. Als Konkurrenten für den 46-jährigen Weber werden der EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier und der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb gehandelt.

EVP sucht in Wien Einigung auf wirtschaftspolitische Positionen

Wien - Die EVP-Fraktion kommt am Donnerstag und Freitag in Wien zusammen, um sich im Vorfeld der EU-Wahlen auf wirtschaftspolitische Positionen zu einigen. Neben EVP-Fraktionschef Weber und Abgeordneten aus allen Mitgliedsstaaten werden auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der Brexit-Chefverhandler Barnier zu dem Treffen erwartet. Weitere Gäste sind der bulgarische Premierminister Bojko Borissow und der neue Chef der spanischen Volkspartei (PP), Pablo Casado. Neben Experten und einer Vertreterin der Privatwirtschaft haben auch zwei EU-Kommissare ihr Kommen angekündigt: Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und Digital-Kommissarin Marija Gabriel.

FPÖ hält nach Afrika-Aussagen an Wehrsprecher fest

Wien - Die FPÖ plant keine personellen Konsequenzen für ihren Wehrsprecher Reinhard Bösch, der eine militärische Besetzung von afrikanischem Boden zur Bekämpfung der illegalen Migration vorgeschlagen hat. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sieht Bösch nach „ungeschickten“ Formulierungen missverstanden, für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist Bösch „nicht meine Angelegenheit“, wie er nach dem Ministerrat erklärte. Bösch selber sah sich in den „Vorarlberger Nachrichten“ als „in hohem Maße missinterpretiert“, obwohl ein Tonband-Mitschnitt seines Interviews mit der „Neuen Vorarlberger Tageszeitung“ klar ergibt, dass er sehr wohl eine militärische Besetzung auf Zeit in Nordafrika vorgeschlagen hat.

Briten würden laut neuer Umfrage jetzt für Verbleib in der EU stimmen

London - Bei einer Neuauflage des Referendums würden die Briten einer Umfrage zufolge aktuell nicht mehr für den Austritt aus der EU stimmen. Demnach plädieren 59 Prozent für einen Verbleib in der Europäischen Union und 41 Prozent für einen Abschied, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Institute NatCen und „The UK in a Changing Europe“ hervorgeht. Die Regierung in London hat ein zweites Referendum aber ausgeschlossen, und auch die oppositionelle Labour Partei rührt nicht die Werbetrommel. Großbritannien will die EU im März 2019 verlassen.

Heimische Künstler fordern Einigung zu Urheberrecht im EU-Parlament

Wien/Brüssel - Heimische Künstler appellieren mit Nachdruck an das EU-Parlament, der geplanten Novelle zum europäischen Urheberrecht zuzustimmen. „Wir hoffen, dass wir die Rechte kriegen, die wir seit vielen Jahren brauchen“, sieht Autor Gerhard Ruiss die Politik beim Thema digitaler Markt gefordert. In der Debatte sind die Fronten nach wie vor verhärtet: Während einerseits Internetriesen wie Google und Facebook, aber auch Verfechter eines freien Internets vor Zensurmöglichkeiten durch Upload-Filter warnen und das vorgesehene Leistungsschutzrecht kritisch sehen, pochen die Künstler ihrerseits auf eine faire Entlohnung.

EU-Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ rechtlich zulässig

Brüssel - Die EU-Bürgerinitiative „Käfighaltung jetzt beenden“ ist von der EU-Kommission als rechtlich zulässig erklärt worden. Damit haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln. Dann muss die Kommission innerhalb von drei Monaten auf die Forderung der Initiative reagieren, die Käfighaltung von Legehennen, Kaninchen, Junghennen, Mastelterntieren, Legeelterntieren, Wachteln, Enten und Gänsen, Abferkelbuchten für weibliche Schweine sowie Einzelboxen für Kälber zu verbieten.