Digitalsteuer - Löger: Deutschland trägt Projekt mit

Wien (APA) - Auch Deutschlag trägt die geplanten Schritte zur Einführung einer stärkeren Besteuerung von Internetkonzernen mit, versicherte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Mittwochnachmittag. Er habe mit dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz in den vergangenen Wochen und Tagen mehrfach darüber gesprochen und heute dazu telefoniert und Scholz habe seine Position nicht verändert.

Am Samstag wird beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien auch über so eine Digitalsteuer gesprochen. Löger geht davon aus, das die Diskussion auf Basis eines Vorschlags der EU-Kommission vom März „konstruktiv weitergeht“. Ziel ist es, kurzfristig als Übergangsmaßnahme eine Steuer einzuführen, die auf die digitalen Umsätze mit personalisierter Werbung, mit Plattformen und mit dem Verkauf von Nutzerdaten erzielt werden. Die EU-Kommission hat dafür drei Prozent Abgabe vorgeschlagen, das würde sich für ganz Europa auf 5 Mrd. Euro summieren.

Gut die Hälfte der EU-Staaten könne sich für alle drei Steuerkategorien erwärmen, so ein Experte des Finanzministeriums. Einige hätten aber Zweifel an der Besteuerung des Verkaufs von Nutzerdaten. Grundsätzlich gebe es „drei bis fünf Zweifler“. Die stärkste Ablehnung komme aus Irland, wo die Europazentrale von Google beheimatet ist.

Am besten wäre es, eine Digitalsteuer global oder zumindest auf EU-Ebene einzuführen, aber zur Not könnte Österreich auch einen Alleingang machen, durch die Ausweitung der Werbeabgabe auch auf digitale Werbung, sagte Löger. Derzeit gibt es fünf Prozent Werbeabgabe auf Print und TV aber keine Abgabe für Onlinewerbung.

Angesichts der Dynamik, die das Thema Digitalsteuer im Augenblick habe, könnte es am Samstag „ein Höhepunkt“ des Treffens der EU-Finanzminister sein. Es gehe um mehr Gerechtigkeit, werden doch Gewinne klassischer Unternehmen im EU-Schnitt mit 23 Prozent besteuert, Digitalkonzerne hingegen nur mit acht bis neun Prozent. Es sei offensichtlich, dass die Digitalwirtschaft das Geschäftsmodell der klassischen Unternehmen über den Haufen wirft, das dürfe aber nicht dazu führen, dass die Besteuerung aus der Balance kommt. Man müsse Schritt für Schritt zur Entscheidung kommen, mit welchen Instrumenten diese Fairness herzustellen sei. Da brauche Europa auch eine gemeinsame Linie für Verhandlungen in den G-7 bzw. G-20.