Von FPÖ angezeigter Mann ist nicht „Asyl-Musterlehrling“

Wels – Das Facebook-Profil, dessen Besitzer die FPÖ als mutmaßlichen Terror-Sympathisanten angezeigt hat, ist nicht das des von der Abschiebung bedrohten Lehrlings, mit dem sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen fotografieren hatte lassen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wels am Donnerstag „aufgrund eines Vorausberichts“ der Ermittler. Es habe sich „um eine Verwechslung gehandelt“, so Behördensprecherin Birgit Ahammer.

Bei dem von der FPÖ Beschuldigten handelt es sich also nicht um den von den Freiheitlichen als „Asyl-Musterlehrling“ bezeichneten Mann. Details zu der Causa könne sie noch nicht berichten, so Ahammer. Nähere Informationen von der Staatsanwaltschaft werde es voraussichtlich am Freitag geben.

Das Bild des jungen Asylwerbers war kürzlich durch die Medien gegangen, als der Mann von Bundespräsident Van der Bellen und dem oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) an seiner Lehrstelle in einem Supermarkt in Oberösterreich besucht worden war. Der Bundespräsident wollte damit ein Signal an die Bundesregierung setzen, eine humanitäre Lösung beim Aufenthalt von Asylwerbern in Lehre zu finden.

Die Bestätigung der Staatsanwaltschaft ereilte Van der Bellen inmitten eines Besuches in der Schweiz. Er habe deshalb noch „keine Gelegenheit gehabt, die Veröffentlichungen anzusehen“, wie er am Donnerstag am Rande eines Treffens der deutschsprachigen Staatsoberhäupter im Engadin erklärte.

Er wolle sich den Bericht der Staatsanwaltschaft und der polizeilichen Behörden nun „sehr genau anschauen und dann meine Schlüsse daraus ziehen“. Grundsätzlich wolle er die Sache „nicht aus der Schweiz kommentieren“. Aber: „Wenn es so ist, wie Sie sagen, dann bin ich sehr froh darüber“, betonte der Präsident.

Auf der Facebook-Seite Anschobers ist ein Foto des Lehrlings markiert – bei der markierten Person handelt es sich aber offensichtlich nicht um die Person auf dem Foto. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hatte den Mann wegen einer möglichen Straftat im Internet dann von einigen Tagen angezeigt.

Das dieser Markierung zuzuordnende Profil hat aber nicht nur einen anderen Namen, sondern der Mann am Profilbild ist auch korpulenter, trägt einen anderen Haarschnitt und gibt an, in Wien – also nicht wie der Lehrling in Oberösterreich – zu leben. Für Anschober deutete deshalb „vieles darauf hin, dass der Name nicht ident ist“.

Gudenus sah darin eine „Schutzbehauptung“. Anschober sei für seinen Facebook-Auftritt selbst verantwortlich und habe Erklärungsbedarf, „wie sich ein Fan der antisemitischen Terrororganisation Hisbollah auf seinem Facebook-Account verlinken kann“. Auf öffentlich geteilten Fotos kann sich jeder Facebook-Nutzer einfach selbst markieren.

Nebeneffekt des freiheitlichen Vorgehens: Anschobers Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ und der oberösterreichische Asylwerber in Lehre wurden in Misskredit gebracht.

Nach der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft erhob Anschober nun schwere Vorwürfe gegen Gudenus: Dieser habe „einen völlig wehrlosen jungen Menschen öffentlich angeprangert. Und versucht jetzt wie ein Feigling die Schuld anderen umzuhängen“, so Anschober in einer Aussendung.

Gudenus habe „trotz vielfacher Appelle meinerseits verweigert, seine angeblichen Belege vorzulegen. Bei einer Offenlegung dieser sogenannten Belege wäre der Fehler sofort sichtbar geworden“, betonte Anschober. Auch hätte der blaue Klubobmann „die kurzen Ermittlungen des Verfassungsschutzes abwarten können, bevor er an die Öffentlichkeit geht“. Dann wäre nichts passiert. Diese Vorgehensweise dürfe „nicht zur Normalität in diesem Land“ werden, so Anschober weiter, er werde nun „ganz sicher nicht zur Tagesordnung übergehen“. Der Landesrat kündigte eine politische Erklärung „zu den notwendigen Konsequenzen dieses Skandals“ an. Diese dürfte am Freitag erfolgen.

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky reagierte auf die FPÖ-Blamage am Donnerstag indes mit Vorwürfen gegen Anschober. Dieser habe „den besagten Lehrling selbst in Misskredit gebracht, in dem er wochenlang auf seiner Facebook Seite falsch verlinkt war. Damit hat Anschober diese Person selbst mit einem Terror-Liker in Verbindung gebracht.“ Anschober sei daher „für eine etwaige Verwechslung auch alleinig verantwortlich“. Die FPÖ habe „die richtige Person angezeigt“, so Vilimsky. (TT.com, APA)