Seehofer: Migration „Mutter aller Probleme“, Merkel widerspricht

Berlin – Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Medienberichten zufolge die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet. Zudem soll er am Rande der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg Verständnis für die Demonstranten in Sachsen gezeigt haben.

Wie die Welt in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtete, sagte Seehofer bei dieser Gelegenheit, er habe Verständnis, wenn sich Leute empörten, das mache sie noch lange nicht zu Nazis.

Mit Blick auf die Vorfälle in Chemnitz sagte Seehofer einem Bericht der Bild-Zeitung vom Mittwochabend zufolge intern: „An erster Stelle steht ein brutales Verbrechen“. Da würden Debatten geführt, in denen das ursprüngliche Verbrechen gar keine Rolle mehr spiele, so der Minister demnach. Wie Welt und Bild übereinstimmend berichteten, sagte Seehofer, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen und Aufmärsche rechter Gruppen gegeben. Es kam dabei auch zu Angriffen auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Einschätzung von Seehofer widersprochen, die Migrationsfrage sei „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland. „Ich sag‘ das anders“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag im RTL-Sommerinterview vor dem Hintergrund der teils rassistischen und fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz.

„Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme“, so Merkel weiter. Es gebe aber auch Erfolge.

In der sächsischen Stadt habe man Demonstrationen erlebt „mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet“, sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, „wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. Die Kanzlerin betonte: „Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte.“

Chemnitz sei nach dem Ende der DDR eine erfolgreiche Stadt gewesen, sagte die Kanzlerin. Dies gerate nun in den Hintergrund. „Deshalb muss ganz klar gesagt werden – das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein.“ Zugleich betonte sie, ein Datum für ihre Reise nach Chemnitz stehe noch nicht fest.

Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei heize zum Teil die Stimmung mit auf. Äußerungen wie jene, es müsse eine friedliche Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie „extrem kritisch“.

Dennoch äußerte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD deutschlandweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. „Wir sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen“ und die Probleme in Deutschland lösen. Die Sicherheitsbehörden müssten die Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. „Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber die politische Auseinandersetzung muss geführt werden“, sagte Merkel. (APA/dpa)