Eurofighter-U-Ausschuss: Sobotka nach erstem Befragungstag zufrieden

Wien (APA) - Der Vorsitzende des Eurofighter-U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich nach dem ersten Befragungstag ebenso wie die Fraktionsführer zufrieden gezeigt. Heute ging es um die Geldflüsse rund um die Jet-Beschaffung und hierzu erwartet Sobotka, dass die zuständigen Stellen sicher noch „das ein oder andere“ an Schritten setzen werden, wie er im Anschluss vor Journalisten erklärte.

Die heutigen Auskunftspersonen haben ihre Inhalte umfassend dargelegt, so der Vorsitzende. Wo und in welcher Form Geldflüsse als Gegengeschäfte getarnt wurden, davon habe die Republik keine Kenntnis gehabt, weder zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch bei der Vereinbarung. Sobotka geht daher davon aus, dass in weiterer Folge die zuständigen Stellen sicher noch Schritte setzen werden.

Die Fraktionsführer der Parteien erklärten nach der Sitzung, man habe heute einige Fragen zu den Gegengeschäften klären können und über Empfehlungen für künftige Geschäftsabschlüsse gesprochen. Die SPÖ will ein Verbot von Gegengeschäften; die NEOS forderten eine Änderung der Gesetzeslage dahingehend, dass Airbus von Ausschreibungen ausgeschlossen wird. Peter Pilz drängte darauf, dass Österreich die 80 Mio. Euro Bußgeld aus Bayern einfordert.

Zum Abschluss wurden auch weitere Zeugenladungen beschlossen. Weiter geht es im Eurofighter-U-Ausschuss nächsten Donnerstag, den 13. September. Geladen sind die früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl.