Mindestsicherung: Auch westliche Landesrätinnen wollen Gespräch

Innsbruck/Bregenz (APA) - Die Soziallandesrätinnen aus Tirol und Vorarlberg, Gabriele Fischer und Katharina Wiesflecker (beide Grüne), unterstützen in Sachen Mindestsicherung die Forderungen aus Salzburg und Wien. „Ja, wir brauchen dringend Gesprächsrunden zur Mindestsicherung“, meinten die beiden Landesrätinnen am Donnerstag unisono in einer Aussendung.

Die Soziallandesräte aus Salzburg und Wien, Heinrich Schellhorn (Grüne) und Peter Hacker (SPÖ), hatten zuvor Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) zu einem Gespräch über die Mindestsicherung eingeladen. Das Gespräch solle mit „realistischen Perspektiven, klaren Zahlen und auf Augenhöhe“ stattfinden, forderten Wiesflecker und Fischer.

„Nur in Kombination mit realistischen Perspektiven am Arbeitsmarkt, ausgebauten Integrationsmaßnahmen und Deutschkursen kann die Mindestsicherung als vorübergehende Unterstützung funktionieren“, meinten die beiden Landesrätinnen. Im Gegensatz dazu würde jede weiter Kürzung nur zu einer Verfestigung von Armut führen.

Zudem verwiesen die beiden Landesrätinnen erneut darauf, dass die Wohn- und Lebenshaltungskosten im Westen „viel höher“ seien. „Daher brauchen gerade diese Besonderheiten eine klare Berücksichtigung bei den Vereinheitlichungsgedanken der Bundesregierung. Auch aus diesem Grund brauchen wir eine enge Abstimmung mit der Bundesministerin und Gespräche auf Augenhöhe“, erklärten Fischer und Wiesflecker.