Kampf um EU-Kommission - Macron lässt sich nicht in Karten schauen

Brüssel (APA/Reuters) - Der Kampf um den höchsten Job in Europa hat begonnen. CSU-Vize Manfred Weber gab den Startschuss, indem er als Erster Anspruch auf die Spitze der EU-Kommission, die 2019 neu besetzt wird, anmeldet.

Weber muss sich aber erst innerhalb sein pan-europäischen Partei - der EVP (Europäische Volkspartei) aus Mitgliedern von der ins Zentrum gerückten, christdemokratischen CDU der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bis zur Fidesz des rechtskonservativen ungarischen Premiers Viktor Orban - und dann bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Volk durchsetzen. Bis Jahresende dürften auch die anderen Parteienfamilien im Brüsseler Parlament ihre Kandidaten benannt haben.

Zünglein an der Waage könnten wegen einer absehbar neuen Machtbalance aber ganz andere sein. „Die EVP und die Sozialdemokraten (SPE) stehen 2019 davor, zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments zusammen keine Mehrheit mehr zu haben“, sagt Nicolai von Ondarza, Europa-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Nach derzeitigen Wahlprognosen müssen sie einen Dritten ins Boot holen, wahrscheinlich die Liberalen (ALDE), die dadurch zum Königsmacher aufsteigen würden. „Die werden sich genau überlegen, wie sie die Macht möglichst maximieren“, sagt von Ondarza. Doch auch die europäischen Liberalen befinden sich im Umbruch. Die Partei des sozialliberalen französischen Präsidenten Emmanuel Macron En Marche führt mit ALDE im Hintergrund Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit.

En Marche hält die Karten dabei bedeckt. Prinzipiell orientiert man sich in Paris nur sehr ungerne an bestehenden politischen Strukturen. Man wolle für die Europawahl ein Bündnis aus progressiven Kräften schmieden, sagt ein Macron-Vertrauter. Die gemeinsame Plattform solle dabei die „gut strukturierten bestehenden politischen Familien“ überwinden, Europa befinde sich an einem Punkt, „an dem wir uns neu aufstellen müssen, weil die Nationalisten nicht zögern werden, sich neu aufzustellen“.

Strittig ist derzeit zwischen den Mitgliedsländern und den Europaabgeordneten, wie der neue Kommissionschef bestimmt wird. 2014 wurde erstmals der Spitzenkandidat der größten Koalition im Europaparlament, also Amtsinhaber Jean-Claude Juncker, zum Chef der Kommission berufen. An dem Prinzip wollen die Parlamentarier festhalten. Die Staats- und Regierungschefs sehen diesen Mechanismus skeptisch. Früher hatten sie den Posten eigenhändig besetzt - daran wollen sie eigentlich auch festhalten.

Insbesondere Macron lehnt dieses sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip ab. Aus seiner Sicht genießen gewählte Staats- und Regierungschefs eine höhere demokratische Legitimation als Mechanismen des europäischen Parlaments. Hinzu kommt, dass er mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine eigene Lieblingskandidatin für den Vorsitz der Brüsseler Kommission hat. Die Dänin ist Liberale. Sie und andere könnten die Hoffnungen von Weber zunichtemachen.

Wen die europäischen Sozialdemokraten ins Rennen schicken, ist derzeit nicht absehbar. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini genießt in Brüssel wegen ihrer unermüdlichen Bemühungen, Weltkonflikte durch Diplomatie beizulegen, großes Ansehen. Allerdings ist unklar, ob die neue populistische Regierung in ihrer Heimat Italien sich hinter sie stellen würde. Der Niederländer Frans Timmermans hat sich als sprachbegabter Vize von Kommissionschef Juncker viel Respekt erworben. Doch ist auch seine Partei zuhause nicht mehr in der Regierung. Der Weg an die Spitze Europas ist also weit.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA007 2018-09-07/00:30