Kosovo - Experte: Konfliktlösung und Staatsaufbau stagnieren

Wien/Dublin (APA) - Eine „schwächelnde Unterstützung“ und „schwindendes Interesse“ ortet der kosovarische Politikwissenschaftler Ramadan Ilazi beim Westen, den Prozess abzuschließen, der den Kosovo als unabhängigen Staat konsolidieren soll.

Vor einer neuen Runde der stockenden Gespräche der Präsidenten Serbiens und des Kosovo, um zu einem geregelten Verhältnis zu kommen, sah er in einem schriftlich mit der APA geführten Interview den Kosovo vor diesem Hintergrund „um seine Existenz kämpfend“. Drei Szenarien für die nähere Zukunft, die er zeichnete, nannte er aus Sicht des Kosovo „alle schlecht“.

- Wenn der Status quo weiter bestehe und es u.a. wegen des Erstarkens rechtspopulistischer Kräfte in Europa keinen neuen Schwung für die Staatsbildung des Kosovo gebe, wäre dies „vernichtend“ für den Kosovo. Unter den Westbalkan-Staaten ist der Kosovo bei der EU-Annäherung am wenigsten fortgeschritten, als einziger Staat der Region besteht trotz Erfüllung der objektiven Kriterien für die Bürger keine Visabefreiung bei Reisen in EU-Staaten. Fünf EU-Staaten (die Slowakei, Rumänien, Griechenland, Zypern, Spanien) haben den Kosovo gar nicht anerkannt, ebenso wie Serbien, das die Aufnahem des Kosovo in die UNO und andere internationale Organisationen erfolgreich torpediert. „Der Status quo bedeutet die Fortsetzung der Isolation“, befand der frühere Vize-Minister für EU-Integration Ilazi. „Der Kosovo ist beim EU-Integrationsprozess weitgehend marginalisiert worden - trotz der Bemühungen der EU-Kommission - und er wird nicht ernst genommen.“ Wobei Österreich aber bis dato die Westbalkan-Staaten stark unterstützt habe.

- Eine weitere Option wäre eine Art Autonomie für den serbisch dominierten Norden des Kosovo. Dazu haben Serbien und der Kosovo schon vor Jahren die Schaffung einer Gemeinschaft serbischer Gemeinden im Kosovo vereinbart - das umstrittene Projekt wurde aber nie umgesetzt. Ilazi sieht hier Parallelen zu Bosnien-Herzegowina, wo serbische Politiker laufend den Separatismus predigen und Reformen blockieren. Das Konstrukt der Gemeinschaft serbische Gemeinen würde den Kosovo zwar „nicht disfunktional machen, aber sie würde eine Plattform schaffen für die Narrative ewiger Nationalisten und würde die ethnische Spaltung zementieren“. Ilazi, der den kosovarischen Parlamentspräsidenten in EU-Fragen berät, sprach sich für exekutive Macht für die Serben in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit aus. Es dürfe aber neben der Zentralregierung und den Gemeinde keine dritte Verwaltungsebene oder Bundesstaatlichkeit geben. „Aber diese Lösung erscheint Belgrad bisher nicht annehmbar.“

- Zumindest zwiespältig sieht Ilazi auch die „Grenzkorrektur“- sprich Abtretung des Nordkosovo an Serbien - welche die Präsidenten Aleksandar Vucic und Hashim Thaci jüngst in kryptischen Aussagen ins Gespräch brachten: „Das ist eine sehr umstrittene Idee (...) und es hat das Potenzial, die Saat für künftige Konflikte zu sein.“ Im Vordergrund sollte laut Ilazi auf dem Balkan der Abbau von Grenzen stehen und die EU-Integration. Im Gegenzug für den Verzicht auf den Nordkosovo müsste der Kosovo aber auf jeden Fall die Anerkennung durch Serbien bestehen. Dies wiederum würde den Weg für die Aufnahme in die UNO frei machen, die garantiert werden müsste, und die Anerkennung durch die fünf ausständigen EU-Staaten. Eine solche Einigung „könnte ein neues Momentum für Kooperation herstellen und einen großen Konflikt auf dem Westbalkan lösen, der die gesamte Region nervös macht. Die Möglichkeit, dass zwei Ex-Feinde in einer Region, die für ihre verheerenden interethnischen Kriege bekannt ist, sich auf eine friedliche Grenzziehung einigen (...) wäre schon an sich eine Errungenschaft.“ Zugleich zeige der Vorschlag der „Grenzkorrektur“ wegen seiner Gefährlichkeit und Umstrittenheit aber, wie verfahren die Situation in Sachen Nordkosovo sei, so Ilazi.

Eine „Grenzkorrektur“ sei im Kosovo angesichts der Fragmentierung der Polit-Bühne und mangels Konsens in der Serbien-Politik unter den Schlüsselfiguren der Politik freilich nur schwer durchzusetzen. Laut kosovarischer Verfassung sei der Staatspräsident zwar federführend bei der Gestaltung der Außenpolitik - die Formierung eines „Einheits-Teams“ um Thaci sei aber gescheitert, und die Opposition habe die Einbindung in den Dialog mit Serbien abgelehnt. „Diese Situation kann sich als für den Kosovo katastrophal erweisen - nach außen und im Inneren.“ Vor allen Dingen müssten die politische Führer in der EU verstehen, wie ernst es wäre, wenn sich der Status quo für den Kosovo nicht ändere. Einige würden dies nicht, beklagte der Politologe, der als Leiter des Kosovo Institute of Peace, Ko-Autor einer Studie und eines Vorschlags für ein Friedensabkommen mit Serbien war.