Nach Landes-Prüfung: Schrott zahlt gesamte Förderung zurück

Innsbruck — In der Causa rund um den zurückgetretenen ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott und die an den von ihm gegründeten Verein „Tiroler Kinderwelt" geflossenen Fördergelder ist die Prüfung durch das Land abgeschlossen. Da die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt worden sei, müsse „ein beträchtlicher Teil der Fördersumme" zurückbezahlt werden, teilte das Land am Freitag mit. Schrott kündigte daraufhin die Rückzahlung der gesamten an den Verein geflossenen Fördersumme an.

In der Mitteilung des Landes heißt es am Freitag: „Die Abteilung Gesellschaft und Arbeit des Landes Tirol hat seit Einlangen der Unterlagen des Vereins Tiroler Kinderwelt Ende letzter Woche eine genaue Prüfung vorgenommen. Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Wander-Applikation im Auftrag des Vereins Tiroler Kinderwelt entwickelt wurde. Die Prüfung ergab auch, dass die Fördersumme, die anerkannt werden kann, in die Entwicklung der Applikation geflossen ist, jedoch keine weiteren Mittel, wie es das Förderansuchen ursprünglich vorsah, nachgewiesen wurden. Durch Konsultation von hausinternen IT-ExpertInnen wurde festgestellt, dass die technischen Vorhaben nicht vollständig umgesetzt wurden. Es musste im Zuge der Prüfung auch festgestellt werden, dass die Applikation inhaltlich noch nicht befüllt ist. Deshalb wurde die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt. Aus diesen Gründen wurde dem Verein Tiroler Kinderwelt mitgeteilt, dass ein beträchtlicher Teil der Fördersumme an die Fachabteilung zurückzuzahlen ist. Die Höhe der rückzuzahlenden Förderung wurde dem Fördernehmer bekannt gegeben."

Dem Verein waren 24.000 Euro für die Gestaltung einer Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege zugeflossen. Wie viel davon nun retour an das Land gehen müssen, wollte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader nicht sagen. Sie verwies auf das laufende Förderverfahren, das erst dann abgeschlossen sei, wenn die Gelder tatsächlich zurückbezahlt wurden. Aber auch danach sei unklar, ob man die zurückbezahlte Summe nennen könne. Dies müsse rechtlich geklärt werden.

Schrott reagierte prompt auf die Stellungnahme des Landes. „Wir als Tiroler Kinderwelt, sind sehr darum bemüht, die Web-Applikation 'Familienwandern Tirol' in Bälde den Tiroler Familien zur Verfügung stellen zu können."

Es sei ein privater Investor für das Projekt gefunden worden, der die ausständige Befüllung fertig stellen werde und auch den Betrieb der App übernehmen werde. Sämtliche Nutzungsrechte an der bereits fertiggestellten Web-Applikation seien diesem übertragen worden. „Da sich der Verein Tiroler Kinderwelt nun aus dem Projekt zurückzieht, wird dieser auch die gesamte erhaltene Förderung an das Land Tirol zurückzahlen", so Schrott.

Die Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz sehen nach Schrotts Ankündigung kein Ende der Causa. Besonders im Visier der Opposition: Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP), in dessen Ressort die Förderung fiel.

"Das Fördersystem der Tiroler ÖVP-alt-Landesrätin Beate Palfrader muss lückenlos seit Anbeginn aufgeklärt werden", verlangte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die Vergabe von Steuergeldern an den Verein zeige klar auf, dass "hier Fehler passiert sind", so Abwerzger. "Daher will ich im Namen der Tiroler Steuerzahler wissen, welche andere Vergaben durch Dr. Palfrader gemacht wurden", erklärte der FPÖ-Klubobmann. Abwerzger kündigte Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien an, ob nicht eine Prüfung der Fördervergabe durch Palfrader durch den Landesrechnungshof seit 2008, ihrem Eintritt in die Landesregierung, angebracht wäre.

Die Liste Fritz kündigte indes eine umfassende, schriftliche Landtagsanfrage an Palfrader im Landtag an. "Denn viele Fragen sind derzeit offen: Es ist aufzuklären, wie es überhaupt zu einer Fördervereinbarung oder Auftragsvergabe kommen konnte. Es ist aufzuklären, warum eine Landesabteilung, für die die ÖVP-Landesrätin Palfrader politisch zuständig ist, 24.000 Euro Steuergeld ohne jede Gegenleistung an einen ÖVP-Politiker ausbezahlt hat", meinte Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint unter anderem. (TT.com)