EU-Finanzminister - Im Dezember Beschluss für Vertiefung der Eurozone

Wien (APA) - Beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Wien sind am Freitag die Ressortchefs der 19 Euro-Länder zusammengekommen. Im Dezember sollen Beschlüsse für eine Vertiefung der Währungsunion vorliegen. Dazu gehören Bankenabwicklung, Einlagensicherung und Eurozonenbudget, sagten Mario Centeno, Vorsitzender der Eurozone, EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und EZB-Direktor Benoit Coeure.

Ein zentraler Punkt der heutigen Gespräche heute Vormittag war die Abwicklung maroder Banken und die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm ESM als Letztabsicherung (common backstop) für den Bankenabwicklungsfonds SRF genutzt werden kann. Die große Frage sei, wann dieses neue Instrument aktiviert werden soll und wer zu dieser Entscheidung befugt ist, sagte Centeno. Außerdem hätten einige Mitgliedsländer noch „verfassungsrechtliche Fragen“ zu klären. Derzeit ist geplant, dass der neue Mechanismus ab 1. Jänner 2024 in Kraft ist, die Eurogruppe bemüht sich aber um eine frühere Aktivierung. Für Coeure ist die Letztabsicherung für den Bankenabwicklungsfonds „in Reichweite“.

Bis Dezember würden aber auch noch andere Fragen am Weg zu einer Vertiefung der Währungsunion besprochen, dem EU-Gipfel im Dezember sollen entscheidungsfähige Vorschläge vorgelegt werden, so Centeno. Eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe werde dafür vermutlich nötig sein.

Damit die Bankenunion funktionieren kann, sei als dritte Säule auch die gemeinsame Einlagensicherung unerlässlich, ergänzte Moscovici. „Darum bestehen wir darauf, zu liefern“. Auch Coeure hob hervor, dass es bis Dezember einen Zeitplan für die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung (Edis) geben sollte und das Ziel eine umfassende Einlagensicherung sein müsse.

Diese EU-Kommission sei auch weiter dahinter, dass ein eigenes Budget für die Eurozone geschaffen wird. Das sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Damit hoffe die EU-Kommission Ungleichheit zu bekämpfen, sagte Moscovici: „Die Eurozone soll nicht nur eine Region der Dynamik, sondern auch der Fairness sein“. Zur Vertiefung der Währungsunion müsse auch der ESM reformiert und in das EU-Regelwerk eingebunden werden. Zu allen diesen Punkten sei die EU-Kommission entschlossen, bis Dezember konkrete Lösungen zu finden.

~ WEB http://www.ecb.int ~ APA341 2018-09-07/14:45