Stichwort - Wer ermittelt gegen wen weshalb im VW-Dieselskandal?

Frankfurt (APA/Reuters) - Das Oberlandesgericht Braunschweig befasst sich ab Montag mit den Schadensersatzforderungen von Kapitalanlegern in Milliarden-Höhe gegen Volkswagen. Die Kläger werfen dem Konzern vor, sie zu spät über den Abgasbetrug informiert zu haben. Ein ähnliches Verfahren läuft vor dem Landgericht Stuttgart gegen den VW-Mutterkonzern Porsche SE.

Während es bei diesen Zivilprozessen um Forderungen gegen die Unternehmen geht, laufen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal seit Jahren in Deutschland und den USA Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte. Die Vorwürfe reichen von Betrug bis zur Marktmanipulation. Im Visier sind ehemalige und derzeitige Führungskräfte und Mitarbeiter des VW-Konzerns und seiner Töchter Audi und Porsche. Die Unternehmen und die meisten Beschuldigten haben strafrechtliche Verfehlungen zurückgewiesen. Es folgt eine Übersicht über die laufenden Ermittlungsverfahren:

STAATSANWALTSCHAFT BRAUNSCHWEIG: Die umfangreichsten Ermittlungen in Deutschland laufen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die für den Volkswagen-Konzernsitz in Wolfsburg zuständig ist. Die niedersächsischen Strafverfolger führen vier Strafverfahren gegen aktuelle und ehemalige Manager. Im größten Verfahren mit aktuell 39 Beschuldigten geht es um den Vorwurf der Manipulation von Stickoxidwerten in Dieselabgasen. Dieser Betrugsverdacht richtet sich auch gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn, der ebenso wie andere Beschuldigte strafrechtliche Verfehlungen bestritten hat.

Weitere Ermittlungsverfahren, teilweise mit identischen Beschuldigten, befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten (sechs Beschuldigte), der Datenlöschung (ein Beschuldigter) und der Marktmanipulation (drei Beschuldigte). Grundlage des letzten Vorwurfs ist auch hier der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Dieselskandal informiert hat. Diese Ermittlungen richten sich gegen Winterkorn, den jetzigen Konzernchef Herbert Diess, der zuvor schon VW-Markenchef war, sowie den früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.

Das Bußgeld-Verfahren in Braunschweig ist mit der Zahlung des Ordnungsgeldes von einer Milliarde Euro durch Volkswagen beendet.

STAATSANWALTSCHAFT MÜNCHEN: In München steht eine Reihe aktueller und früherer Mitarbeiter der Volkswagen-Tochter Audi im Visier der Strafverfolger. Ähnlich wie in Braunschweig geht es um den Verdacht, dass bei Audi Abgaswerte von Dieselmotoren manipuliert wurden, um gesetzliche Vorgaben zu umgehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugs und strafbarer Werbung. Der beurlaubte Vorstandschef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft. Zwei weitere Beschuldigte wurden gegen Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Wie in Braunschweig wurde auch in München ein paralleles Bußgeldverfahren eingeleitet.

STAATSANWALTSCHAFT STUTTGART: Die schwäbischen Strafverfolger ermittelten beim Sportwagenhersteller Porsche wegen Betrugs zuletzt gegen drei Beschuldigte, darunter den amtierenden Entwicklungsvorstand Michael Steiner. Ein ehemaliger Motorenchef des Stuttgarter Autobauers kam vorübergehend in Untersuchungshaft. Porsche entwickelt zwar selbst keine Dieselmotoren, soll dem Verdacht zufolge aber manipulierte Motoren von Audi wissentlich übernommen haben. Wegen Beihilfe zum Betrug wird gegen Mitarbeiter von Bosch ermittelt, da der weltgrößte Autozulieferer die Motorsteuerung von VW und anderen Autobauern lieferte.

Auch das Thema Marktmanipulation beschäftigt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. In diesem Zusammenhang ermittelt sie gegen Winterkorn, Pötsch und den im April zurückgetretenen VW-Chef Matthias Müller. Die Beschuldigten waren zum fraglichen Zeitpunkt Vorstände der Porsche Automobil Holding SE, die eine Großteil der VW-Aktien hält.

US-STAATSANWALTSCHAFT: Die US-Behörden sind schon einen Schritt weiter - insgesamt neun Personen wurden wegen des Dieselskandals angeklagt. Zuletzt erhob die Staatsanwaltschaft in Detroit Anklage gegen den ehemaligen VW-Vorstandschef Winterkorn. Sie wirft ihm in der 42-seitigen Anklageschrift Verschwörung zum Betrug vor. Seit 2006 habe VW die Abgase von Dieselmotoren manipuliert und die US-Behörden und die Kunden jahrelang wissentlich getäuscht. Neben Winterkorn sind seit Jänner 2017 fünf ehemalige VW-Manager mit deutscher Staatsbürgerschaft deswegen in den USA angeklagt, darunter der ehemalige Chef der VW-Motorenentwicklung, Heinz-Jakob Neußer. Keiner von ihnen sei bisher gefasst, sie hielten sich wahrscheinlich in Deutschland auf, heißt es in der Klageschrift. Im Juni 2017 waren die fünf Angeklagten zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden.

In den USA angeklagt ist außerdem ein ehemaliger Audi-Motorenentwickler mit italienischer Staatsbürgerschaft, der im November in Deutschland aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Die USA haben seine Auslieferung beantragt. Rechtskräftig verurteilt im Dieselskandal wurden bereits zwei Personen. Oliver Schmidt, früher Chef des für die Koordination mit den US-Behörden zuständigen Umwelt- und Ingenieursbüros von VW in den USA, sitzt wegen Verschwörung zum Betrug eine siebenjährige Haftstrafe ab. Ein weiterer VW-Ingenieur wurde zu drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Beide hatten sich schuldig bekannt.