Tsipras ruft zur Eindämmung der Rechtsextremen in Europa auf

Athen (APA/dpa/AFP) - Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich besorgt über den immer stärker werdenden Auftritt rechtsextremer Parteien in Europa geäußert. Zudem riet er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrer Politik keine Rechtsdrehung zu geben. „Es wird falsch sein, falls Kanzlerin Merkel es machen würde“, sagte Tsipras am Sonntag in der Hafenstadt Thessaloniki.

„Wo dies stattfand, hat es dazu geführt, dass die konservativen Parteien weiter schrumpften“, ergänzte der Chef der linkspopulistischen Syriza-Partei bei einer Pressekonferenz. Auch in anderen wichtigen europäischen Staaten wie Frankreich und Italien gebe es Kräfte, die gegen die Prinzipien Europas wie die Solidarität und die Demokratie agierten, sagte Tsipras.

Diese Kräfte vereinigten sich schrittweise vor der Europawahl im Mai 2019. Aus diesem Grund sollten sich alle demokratischen Parteien, vereinigen, auch wenn sie unterschiedliche politische Ansichten hätten. „Wir müssen diesen Strom der Rechtsextremen eindämmen“, erklärte der griechische Premier.

Tsipras hatte der griechischen Bevölkerung am Samstag bei der Eröffnung einer Handelsmesse in Thessaloniki (Saloniki) für die kommenden Monate und Jahre höhere Löhne und Pensionen sowie niedrigere Steuern versprochen. Allerdings müssten die Reformen fortgesetzt werden. Alle Maßnahmen zur Anhebung des Lebensstandards würden im Einklang mit den Gläubigern angegangen, sagte Tsipras. „Wir sind entschlossen, das (mit den Gläubigern) Vereinbarte einzuhalten“.

Die Gewerkschaften riefen dennoch zu Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Sparpolitik auf. Daher kam es rund um seine Rede am Samstag in der Hafenstadt zu verschiedenen, teilweise gewalttätigen Protestkundgebungen. Tausende Griechen gingen gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und gegen das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Mazedonien auf die Straße.

Mehr als 7000 Menschen nahmen an zwei getrennten Demonstration in der griechischen Stadt teil. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um die Demonstrationen zu trennen und die Teilnehmer vom Messezentrum fernzuhalten. Gewalttätig war vor allem die Demonstration von Nationalisten und Rechtsextremen, die gegen den zwischen Athen und Skopje erzielten Kompromiss im Streit um den Namen Mazedoniens protestierten. Diesen stellten sich auch Linksautonome entgegen.

Bei der Demonstration der Nationalisten bewarf eine Gruppe Vermummter in Thessaloniki die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, wie das Fernsehen zeigte. Die Beamten setzten Tränengas, Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um die Randalierer auseinander zu treiben.