Palästinensische Führung: Kürzung von US-Hilfen „unmenschlich“

Ramallah/Washington (APA/dpa) - Die Palästinenserführung hat die Kürzung millionenschwerer US-Finanzhilfen für sechs Krankenhäuser in Ost-Jerusalem verurteilt. „Das ist keine Formel, um Frieden zu schaffen, das ist eine völlig unmenschliche und unmoralische Handlung“, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Rami Hamdallah am Samstagabend in Ramallah.

Die Entscheidung werde „sehr zerstörerische Auswirkungen“ auf das Leben der Palästinenser haben, fügte er hinzu. Die Palästinensische Autonomiebehörde wird nach eigenen Angaben die Finanzlücke schließen.

Die USA haben zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen Finanzhilfen für die Palästinenser gekürzt. Nach Direkthilfen zum wirtschaftlichen Aufbau und den Geldern für das UNO-Hilfswerk UNRWA seien nun auch Zuwendungen in Höhe von 25 Millionen Dollar (21,49 Mio. Euro) für sechs Krankenhäuser in Ost-Jerusalem gekappt worden. Das US-Außenministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Senders NPR.

„Wir werden auf Geheiß des Präsidenten ungefähr 25 Millionen Dollar umsteuern, die ursprünglich für das Krankenhausnetzwerk in Ost-Jerusalem geplant waren“, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Das Geld werde für wichtige Projekte anderswo eingesetzt. Die Krankenhäuser behandeln unter anderem Patienten aus dem Gazastreifen, wo die medizinische Versorgung unterentwickelt ist.

Die US-Regierung bekommt für ihre Nahost-Politik großen Beifall von der israelischen Regierung, jedoch viel Kritik seitens der Palästinenser. Die christliche palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi bezeichnete den Schritt der US-Regierung, die Unterstützung für Krankenhäuser in Ost-Jerusalem zu streichen, als „Akt politischer Erpressung“, der gegen die Normen des menschlichen Anstands und der Moral verstoße.

Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels erkennen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt an. US-Präsident Donald Trump will nach Angaben seiner UNO-Botschafterin Nikki Haley dennoch in Kürze einen Friedensplan für den Nahen Osten vorstellen.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA238 2018-09-09/19:25