EU-Vorsitz - Kurz in Madrid: EU-Gipfel und Afrika-Politik als Themen

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA035 vom 10.09.2018 muss es im zweiten Satz des siebenten Absatzes richtig heißen: ...mit einem deutlich schärferen Anti-Migrationskurs (nicht: schärfen). Außerdem war im zweiten Satz des letzten Absatzes das Wort EINE entfallen. --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist am Mittwoch zur ersten Station einer Besuchsserie, die ihn bis Montag kommender Woche in die Hauptstädte dreier wichtiger EU-Länder führen wird. Kurz wird in Madrid seinen Amtskollegen Pedro Sanchez treffen. In Folge gibt es auch Konsultationen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Diese werden am Sonntag (Berlin) und am Montag darauf (Paris) stattfinden. Themen sind laut Bundeskanzleramt der EU-Gipfel in Salzburg am 20. und 21. September in Salzburg, aber auch die Notwendigkeit einer verbesserten europäischen Afrika-Strategie. Diesbezüglich kündigte Kurz am Wochenende einen „EU-Afrika-Gipfel“ an, der Anfang Dezember in Wien stattfinden soll. „In Afrika werden voraussichtlich Mitte des Jahrhunderts zwei Milliarden Menschen leben, gegen Ende des Jahrhunderts sogar vier Milliarden. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir enger mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten“, erklärte der Bundeskanzler gegenüber der APA.

Das Vorhaben, im Zuge des österreichischen EU-Vorsitzes einen EU-Afrika-Gipfel zu veranstalten, war an sich bereits zu Beginn der Präsidentschaft thematisiert worden. Allerdings hatte das Bundeskanzleramt Ende August auf APA-Nachfrage explizit festgehalten, dass ein „Gipfel“ nicht mehr auf der Agenda sei. Hingegen war von einem „hochrangigen Afrika-Forum“ die Rede. Der Fokus der Veranstaltung, zu der „ausgewählte Staats- und Regierungschefs sowie CEOs globaler Unternehmen“ eingeladen würden, sei bewusst nicht auf Migration sondern auf wirtschaftspolitischen Themen Innovation und Digitalisierung gelegt worden, hieß es vor knapp zwei Wochen.

Am Wochenende war nun von einem „Hilfe-vor-Ort-Gipfel“ die Rede. Der Terminus „Hilfe vor Ort“ wurde von Kurz als Außenminister und Bundeskanzler seit September 2015, als der Flüchtlingsstrom nach Europa seinen Höhepunkt erreicht hatte, häufig ins Spiel gebracht. Kritiker wie die Caritas meinen aber, Österreich selbst habe bisher für den geforderten „Systemwechsel“ wenig bis gar nichts beigetragen, auch wenn es in gewissen Bereichen Aufstockungen gab. Nun will Kurz die Herausforderungen „in Partnerschaft“ bewältigen und „eine zeitgemäße, faire und nachhaltige EU-Strategie für Afrika entwickeln.“

Die Themen Migration und Afrika werden auch das Treffen von Kurz mit seinem sozialistischen Amtskollegen Pedro Sanchez am Mittwoch in Madrid bestimmen. „Spanien hat bereits in den vergangenen Jahren seine Grenzen erfolgreich geschützt und ich gehe davon aus, dass Spanien diesen Kurs konsequent fortsetzen wird“, erklärte Kurz im Vorfeld. Spanien hat sich in den vergangenen Monaten laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zum primären Ziel afrikanischer Migranten entwickelt. Madrid hält unter der neuen Regierung von Sanchez aber bisher trotzdem an einer deutlich weniger restriktiven Politik gegenüber Migranten fest als etwa Italien.

Da hatte es eine gewisse Brisanz, dass Kurz am Donnerstag in Wien zum Zuge eines Treffens der Europäischen Volkspartei (EVP) in Wien mit dem neuen Chef der spanischen Konservativen (Partido Popular/PP) zusammentraf. Pablo Casado übte scharfe Kritik am seit Juni amtierenden Sozialisten Sanchez, der in der Flüchtlingsfrage eine „äußerst verantwortungslose Politik“ betreibe, weil sie eine Sogwirkung auslöse. „Seit Pedro Sanchez an der Regierung ist, haben sich die Ankünfte von Migranten auf spanischem Territorium verdreifacht“, sagte der PP-Chef. Während in Griechenland 15.000 Migranten angekommen seien und in Italien 18.000, habe man in Spanien 24.000 registriert. Der Höhepunkt könnte noch bevor stehen, seien doch auch bei der Migrationskrise 2006 die meisten Ankünfte im September und Oktober verbucht worden.

Casado wird medial auch als „spanischer Sebastian Kurz“ bezeichnet. Erstens ist er mit seinen 37 Jahren ebenfalls noch ein recht junger Politiker, zweitens erwarten politische Beobachter, dass er die Volkspartei (PP) nach rechts rücken könnte, um Sanchez‘ Sozialisten (PSOE) etwa mit einem deutlich schärferen Anti-Migrationskurs zu bekämpfen. In Wien äußerte sich Casado auf APA-Anfrage aber noch ausweichend, ob er in Migrationsfragen Kurz oder Sanchez näherstehe.

Die Probleme seien unterschiedlich, sagte der PP-Chef. Österreich habe ein Problem mit Flüchtlingen, Spanien eines mit Wirtschaftsmigranten aus Afrika. Daher könne auch im spanischen Fall nicht über Quoten verhandelt werden, es gehe nur um eine Verteidigung der Außengrenzen, bei der man sich auch eine Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten erwarte.

Auch Kurz stellte vor seiner Spanien-Reise in einem Interview mit der konservativen Tageszeitung ABC seine Position zum Migrationsthema außer Frage. „Es muss klar sein, dass die Grenzen Europas für illegale Einwanderung geschlossen sind. Jeder muss kooperieren. Die EU hat keine Alternative zur Beendigung des illegalen Handels mit Migranten“, wurde Kurz zitiert. Österreich habe als kleines Land 160.000 Asylbewerber aufgenommen. Er habe aber immer gesagt, dass deren Integration außerordentlich schwierig sei. „Weil sie Menschen sind, die aus einem anderen kulturellen Umfeld kommen als wir, und weil ihre Ausbildung in der Regel sehr schlecht ist.“ Der unkontrollierte Zufluss an Migranten habe in Österreich für so viel Unsicherheit erzeugt, dass es „Generationen dauern wird, das zu bewältigen.“

Das Ende der SPÖ-ÖVP-Koalition im Vorjahr analysierte Kurz in „ABC“ folgendermaßen: „Mehr als eine gemeinsame Regierung war es eine Regierung der gegenseitigen Blockade.“ Eine Seite haben danach getrachtet, die andere zu neutralisieren. Die Bevölkerung habe eine Fortsetzung der Großen Koalition daher nicht gewollt. Nun stehe er einer „sehr breiten Bewegung“ vor, sagte der ÖVP-Chef, „an der alle teilnehmen können, die aber in ihren Positionen sehr klar ist.“ Er habe die österreichische Volkspartei „mit einem neuen Angebot für Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft geöffnet.“

~ WEB http://www.oevp.at ~ APA039 2018-09-10/07:25