Amnesty fordert EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Wien/Budapest (APA) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU-Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch für d...
Wien/Budapest (APA) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die EU-Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch für die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn zu stimmen. Das teilte die österreichische Sektion von Amnesty am Montag in einer Aussendung mit.
Man erwarte von den Parlamentariern, „dass sie am 12. September entschlossen für Menschenrechte, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit eintreten und für eine Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens stimmen“, zitierte die Mitteilung Geschäftsführerin Annemarie Schlack.
Die Situation in Ungarn sei „alarmierend“. In den letzten Jahren „hat die ungarische Regierung mit zahlreichen sogenannten Reformen die Grundrechte und -freiheiten im Land systematisch angegriffen. Diese Entwicklungen dürfen wir in einer Europäischen Union der Menschenrechte niemals hinnehmen“, betonte Amnesty. Sie verwies auf zahlreiche umstrittene Maßnahmen der seit 2010 mit überwältigender Mehrheit regierenden Fidesz von Premier Viktor Orban wie die Justiz- und Medienreform, die Wahlreform, die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts oder das gegen Flüchtlingshelfer gerichtete „Stop-Soros-Paket“. Beklagt wurde auch der Rückgang der Medienvielfalt im Land.
Am Mittwoch stimmt das EU-Parlament in Straßburg über den Bericht der niederländischen Grün-Abgeordneten Judith Sargentini ab. Sollte der Report angenommen werden, wäre Ungarn neben Polen das zweite EU-Land mit einem sogenannten Artikel-7-Verfahren, der zum Entzug der Stimmrechte führen kann. Es wird mit einem knappen Votum gerechnet. Die ungarische Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an, die die größte Fraktion im Parlament stellt. Das EVP-Abstimmungsverhalten dürfte den Ausschlag bei der Entscheidung geben.
http://www.amnesty.org/ ~ APA195 2018-09-10/11:42