Überprüfung durch UNO für Kurz „Chance“ Vorurteile abzubauen

Wien (APA) - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „begrüßt“ die Ankündigung von UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, ein UNO-Team nach Österreich zu schicken, um den Schutz von Flüchtlingen zu überprüfen. Die Überprüfung sei eine „Chance, Vorurteile und gezielte Falschinformationen über Österreich richtigzustellen“, teilte der Kanzler am Montag per Aussendung mit.

Die „Lebensbedingungen für Migranten“ seien in Österreich „so gut (...) wie in kaum einem anderen Land der Welt“. Außerdem würden die Kontrolleure feststellen, dass Österreich „pro Kopf nach Schweden am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen“ habe. „Wir hoffen, dass nach dieser Prüfung die UNO wieder Zeit und Ressourcen hat, um sich jenen Ländern zu widmen, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen und Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit mit Füßen getreten werden“, so der Kanzler, der es sich nicht nehmen ließ, auf den politischen Hintergrund von Bachelet hinzuweisen. Die Überprüfung sei von der „ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen“ angeordnet worden. Bachelet war von 2006 bis 2010 und von 2014 bis 2018 Präsidentin Chiles.

Auch das Außenministerium reagierte ähnlich auf die Antrittsrede von Bachelet vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Österreich habe „in vorbildlicher Weise Flüchtlinge aufgenommen“. „Wenn es in diesem Zusammenhang sachliche Kritik geben sollte, wird sich Österreich damit auseinandersetzen“, hieß es in einer Stellungnahme. Man werde das Gespräch mit der neuen UNO-Hochkommissarin suchen, um „allfällige Missverständnisse auszuräumen“.

Das Außenministerium wies auch darauf hin, dass die Äußerungen Bachelets zu Österreich „so nicht“ gefallen seien. Sie stünden lediglich in dem im Voraus veröffentlichten Redetext. Nach dpa-Informationen war die tatsächliche gehaltene Rede eine Zusammenfassung des Textes. Österreich sei bei der Rede zwar erwähnt worden, die Ankündigung, ein Team zu entsenden, befinde sich allerdings nur im online abrufbaren Redetext.

Die NEOS forderten unterdessen die Regierung auf, die Untersuchung der UNO ernst zu nehmen. Die Ankündigung zeige, „wie beschädigt das Bild von Österreich bereits ist“, teilte NEOS-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak mit. „Wieder einmal befinden wir uns in einer unrühmlichen Reihe mit (dem italienischen Innenminister Matteo) Salvini und Konsorten.“ Die Regierung solle „ihre aggressive Rhetorik sowie ihr unrühmliches Verhalten abstellen“.

~ WEB http://www.ohchr.org/ ~ APA353 2018-09-10/14:49