APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 10. September
Bericht: Österreich soll für Frontex-“Grenzpolizei“ 200 Mann stellen...
Bericht: Österreich soll für Frontex-“Grenzpolizei“ 200 Mann stellen
Wien - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll massiv zu einer „EU-Grenzpolizei“ ausgebaut und aufgerüstet werden. Österreich soll dabei laut einem internen Kommissionspapier bis Juli 2019 mehr als 200 Mann zur Verfügung stellen, berichtete das Ö1-Mittagsjournal am Montag. EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker will am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg entsprechende Vorschläge der EU-Kommission präsentieren. Frontex soll aufgrund eines Beschlusses des EU-Gipfels vom vergangenen Juni statt 1.500 künftig 10.000 Mann bis 2020 umfassen.
Ungarn: Bericht zu EU-Sanktionsverfahren enthält „Lügen“
Brüssel - Der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs hat scharfe Kritik an einem möglichen EU-Sanktionsverfahren gegen sein Land geäußert. Der im EU-Parlament am Mittwoch abzustimmende Bericht enthalte „eine Sammlung von Lügen“, sagte er am Montag in Brüssel. Bezüglich des Verhältnisses zur Europäischen Volkspartei gab sich Kovacs gelassen: Die ungarische Regierungspartei Fidesz wolle die EVP nicht verlassen. „Wir werden helfen, dass die Europäische Volkspartei die stärkste Fraktion bei den EU-Wahlen wird.“ EU-Fraktionschef Manfred Weber warnte gleichzeitig Ungarn in einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung vor einem Sanktionsverfahren und forderte Kompromissbereitschaft von Premier Viktor Orban.
Ex-Regierungsmitglied: Gegenwind für Mays Brexit-Pläne
London - Unter Großbritanniens Konservativen wächst nach Einschätzung eines ehemaligen Regierungsmitglieds der Widerstand gegen die Brexit-Pläne von Parteichefin Theresa May. Mindestens 80 der 315 konservativen Parlamentsabgeordneten seien zu einem Votum gegen Mays Vorhaben bereit, sagte der frühere Brexit-Staatssekretär Steve Baker laut der Agentur PA. Andere Konservative waren bisher von weniger Abtrünnigen ausgegangen.
Weber begründet bei CDU Kandidatur als EVP-Spitzenkandidat
Berlin - Der bayerische CSU-Politiker Manfred Weber hat sich am Montag im CDU-Vorstand als möglicher Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl 2019 vorgestellt. Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich bereits nach Webers Ankündigung hinter die Kandidatur des Fraktionschefs der EVP-Fraktion im Europaparlament gestellt. Sollte Weber Spitzenkandidat werden und die EVP die Europawahl gewinnen, hätte er Chancen, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Der bayerische Christlichsoziale wird auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt.
Arbeitszeit - Kritik europäischer Gewerkschaften an Kurz
Wien - Im Rahmen einer europäischen Arbeitszeitkonferenz in Wien haben europäische Dienstleistungsgewerkschaften eine Protestnote gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst. In dem Schreiben von UNI Europa, dem Dachverband der europäischen Dienstleistungsgewerkschaften und seiner Mitgliedsgewerkschaften, wird die Sorge über die aktuellen Entwicklungen in Österreich zum Ausdruck gebracht. Mit der Einführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche haben Kurz „einen extremen Bruch mit dem Prinzip der Sozialpartnerschaft begangen“, kritisieren die Arbeitnehmervertreter.
Start der informellen EU-Gesundheitsminister-Tagung in Wien
Wien - Am Montag und Dienstag empfängt Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ihre EU-Amtskollegen bzw. deren Vertretungen im Austria Center Vienna. Zu den Hauptthemen der Gespräche wird der europaweite Patientenzugang zu neu zugelassenen Medikamenten gehören. Die Ministerin sagte dazu in ihrem Eröffnungsstatement am Montag, es funktioniere nicht überall in der EU, dass innovative Medikamente nach ihrer Zulassung verfügbar gemacht werden. Dieses Problem gebe es allerdings in Österreich nicht.
USA und EU führen in Brüssel Handelsgespräche
Brüssel - Die USA und die EU haben am Montag Gespräche über die Lösung ihres Handelskonflikts aufgenommen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kam am Vormittag in Brüssel mit EU-Außenhandelskommissarin Cecilia Malmström zusammen. Es ist das erste Treffen beider, seitdem US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sich im Juli auf Verhandlungen zur Beilegung des transatlantischen Handelskonflikts verständigten. Malmström und Lighthizer sollen nun insbesondere über einen Zeitplan für die Gespräche beraten.
Erste erweiterte Kontrolle Griechenlands durch Geldgeber
Athen - Drei Wochen nach Auslaufen der Hilfsprogramme für Griechenland haben die Geldgeber des hoch verschuldeten Euro-Landes am Montag die erste „erweiterte Kontrolle“ in Athen gestartet. Damit soll sichergestellt werden, dass Griechenland seinen Reformkurs fortsetzt. Wie aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen verlautete, geht es in erster Linie um das Staatsbudget für 2019. An den Kontrollen nehmen Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Rettungsfonds ESM, der EU sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) teil. Die verstärkte Überwachung sieht vor, dass Vertreter der Institutionen alle drei Monate nach Griechenland reisen, um eine Bestandsaufnahme zu machen.