Deutsche Regierung setzt Kommission zum Wettbewerbsrecht ein
Berlin (APA/AFP) - Das deutsche Wirtschaftsministerium hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit einer Reform des deutschen und europäisc...
Berlin (APA/AFP) - Das deutsche Wirtschaftsministerium hat eine Kommission eingesetzt, die sich mit einer Reform des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts befassen soll. Bis Herbst kommenden Jahres soll das Gremium „konkrete Handlungsempfehlungen“ erarbeiten und Vorschläge zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts im digitalen Zeitalter machen, wie das Ministerium am Montag mitteilte.
Dabei gehe es um die Frage, wie Europa angesichts globaler Internetkonzerne wettbewerbsfähig bleibe.
Erst vergangene Woche hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärt, schneller und zielgerichteter gegen den Marktmissbrauch von Internetgiganten vorgehen zu wollen, und zwar mit Hilfe des Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es darum, die richtige Balance zu finden zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits.
Zu einem der drei Vorsitzenden der Kommission wurde der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, berufen. Ihr gehören darüber hinaus sechs weitere stimmberechtigte Experten sowie drei Mitglieder des Bundestags an, die zwar ein Rederecht haben, aber nicht stimmberechtigt sind.