Niederlande wegen Hilfen für syrische Rebellen in der Kritik

Den Haag (APA/AFP) - Die niederländische Regierung steht nach einem Medienbericht über mutmaßliche Unterstützung für eine als „Terrororganis...

Den Haag (APA/AFP) - Die niederländische Regierung steht nach einem Medienbericht über mutmaßliche Unterstützung für eine als „Terrororganisation“ eingestufte syrische Rebellengruppe massiv in der Kritik. Laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens sollen 22 Rebellengruppen „nicht-tödliche“ Ausrüstung von den Niederlanden erhalten haben.

Darunter soll sich auch die von der niederländischen Justiz als „terroristische“ Organisation eingestufte Jabhat al-Shamiya befinden. Diese Gruppe habe im vergangenen Jahr Pick-up-Transporter, Uniformen und andere Materialien erhalten, hieß es in dem Bericht. Zu selben Zeit musste sich in Rotterdam ein mutmaßlicher Jihadist wegen der Zugehörigkeit zur Jabhat al-Shamija verantworten. Abgeordnete von Oppositions- und Regierungsparteien forderten die Regierung bis Dienstag zu einer Stellungnahme auf.

In Gerichtsunterlagen wird die Gruppe als „salafistisch und jihadistisch“ beschrieben; sie strebe ein „Kalifat“ an. Es handle sich um nichts weniger als eine „kriminelle Organisation mit einem terroristischen Ziel“. Außenminister Stef Blok hatte erst jüngst angekündigt, „gemäßigten“ syrischen Oppositionsgruppen die NLA-Hilfen (nicht-tödliche Waffen) zu streichen.

Abgeordnete mehrerer Parteien forderten nach dem Bericht Klarheit von der Regierung. „Das schreit nach einer Antwort“, sagte der Christdemokrat Pieter Omtzigt. Sjoerd Sjoerdsma von der liberalen D66 sprach von einem „schockierenden Bericht“. „Wie konnte das trotz aller Warnungen von Abgeordneten passieren?“, sagte er der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Omtzigt forderte die Regierung bis Dienstag zu einer Erklärung auf.