US-Sanktionen gegen Parteifreund Dodiks

Sarajevo/Banja Luka (APA) - Der bosnische Ex-Finanzminister und derzeitige Abgeordnete im gesamtstaatlichen Parlament, Nikola Spiric, und se...

Sarajevo/Banja Luka (APA) - Der bosnische Ex-Finanzminister und derzeitige Abgeordnete im gesamtstaatlichen Parlament, Nikola Spiric, und seine Familie wurden laut bosnischen Medienberichten mit US-Sanktionen bzw. einem Einreiseverbot in die USA belegt.

Den Anlass lieferte laut einer Aussendung des US-Außenministeriums die Verwicklung des Vizepräsidenten des Bundes der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) von Milorad Dodik in „maßgebliche Korruption“. Konkreteres dazu wurde allerdings nicht genannt. Dodik selbst bezeichnete die US-Sanktionen gegen Spiric als „flagrante Einmischung in die politischen Prozesse und die (bevorstehenden) Wahlen in Bosnien“.

Anfang des Vorjahres hatten die USA auch Sanktionen gegen Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, verhängt, nachdem er einen verbotenen Feiertag der kleineren Entität (Gebietseinheit Bosniens) feiern ließ.

Gemäß dem bosnischen Außenminister Igor Crnadak ist sein Ministerium über die Sanktionen gegen Spiric nicht im Voraus informiert worden. Er selbst habe davon erst am Montagabend aus den Medien erfahren, erklärte Crnadak am Dienstag.

Die allgemeinen Wahlen werden in Bosnien am 7. Oktober abgehalten werden.

Bosnien verfügt seit 1995 über zwei Landesteile - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska) - mit eigenen Behörden. Die gesamtstaatlichen Institutionen sind dagegen mit relativ geringen Befugnissen ausgestattet. Dies wurde im Dayton-Vertrag festgelegt, der 1995 den dreijährigen Bosnien-Krieg beendete.