FPÖ stimmt gegen EU-Verfahren gegen Ungarn

Straßburg (APA) - Von den österreichischen EU-Abgeordneten wollen ausschließlich die vier Freiheitlichen gegen ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte am Dienstag in Straßburg, die Tür seiner rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die polnische PIS „sperrangelweit offen“.

ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach von einem „Störmanöver“. Nicht FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache entscheide, wo die Fidesz unterkomme.

Laut Karas wird die ÖVP-Delegation nach derzeitigem Stand geschlossen für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrages stimmen. Karas begründete dies mit Orbans Haltung gegen die liberale Demokratie, antisemitischer Stimmungsmache gegen den US-Investor George Soros, dem NGO-Gesetz, Eingriffe in die freie Lehre und gegen die Medien.

Laut Karas ist die Abstimmung über das EU-Rechtsstaatsverfahren getrennt von der Frage der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP. Vilimsky erwartet aber Bewegung in der Parteienlandschaft, wenn Orban von seiner EVP einen „Fußtritt“ erhält.

Für ein Rechtsstaatsverfahren sind bei der Abstimmung am Mittwoch zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn mindestens 376 der 751 EU-Parlamentarier teilnehmen. Enthaltungen würden nicht gezählt, dies habe der Rechtsdienst des Parlaments geklärt, sagte die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana. „Wir sind zuversichtlich, dass eine Zweidrittelmehrheit erreichbar ist.“

Der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, kritisierte das Fehlen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft bei der Debatte. Bundeskanzler Sebastian „Kurz und Strache schützen damit jene, die Europas Grundwerte aushöhlen. Das ist ein Armutszeugnis für den österreichischen Ratsvorsitz.“

Nach Worten der NEOS-Abgeordneten Angelika Mlinar will sich EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei der Abstimmung enthalten.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA274 2018-09-11/12:32