NGO: Schweiz bleibt trotz Reform Steuerparadies für Konzerne

Wien (APA) - Trotz der Steuerreform, über die morgen im Schweizer Parlament abgestimmt wird, werde die Schweiz ein Steuerparadies für multinationale Konzerne bleiben, kritisiert die Schweizer NGO Alliance Sud laut einer Aussendung von Attac Österreich. Auch mit der Steuerreform könnten Konzerngewinne in die Schweiz verschoben und dort extrem niedrig versteuert werden.

In der Schweiz sollen die alten Steuerprivilegien für multinationale Konzerne abgeschafft werden, die nicht mehr mit den OECD-Standards übereinstimmen. Um nicht auf einer Schwarze Liste der OECD zu landen, muss die Schweiz die alten Steuerprivilegien bis Ende 2018 abschaffen.

„Die Schweiz darf nicht länger auf ein Steuersystem setzen, das anderen Ländern Steuereinnahmen entzieht. Sie muss vielmehr einen Umbau ihrer Unternehmenssteuerpolitik in Angriff nehmen, der zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 beiträgt“, fordert die NGO in einer heute veröffentlichten Studie. (http://go.apa.at/h6DaZGC5)

Die Schweiz wolle mit dem „Steuervorschlag 17“ (SV17) genannten Steuerreform an ihrem bisherigen Steuer-Geschäftsmodell festhalten, das auch zulasten der Menschen im globalen Süden gehe.

Der SV17 bringe wieder eine Reihe von Instrumenten, mit denen der effektive Gewinnsteuersatz wieder so gesenkt werde, dass die Schweiz weiterhin ein weltweit führendes Niedrigsteuergebiet bleibe. Viel wichtiger als die regulären Gewinnsteuersätze seien dabei die Bemessungsgrundlagen, auf deren Basis Konzerne überhaupt Steuern bezahlten.

Die Schweiz bleibe für das Verschieben ausländischer Konzerngewinne attraktiv. Die SV17 schreibe alte implizite Steuerschlupflöcher ins Gesetz, ohne die bestehenden zu stopfen. So solle etwa das kaum bekannte Instrument „Swiss Finance Branch“ im Kanton Zürich durch die zinsbereinigte Gewinnsteuer ersetzt werden.

„Gewisse Konzerne zahlen mit der SV17 weiterhin fast keine Steuern - weder in der Schweiz noch irgendwo sonst in der Welt. Das ist ein Skandal“, so der Steuerexperte der NGO, Dominik Gross. „Die Schweiz ist nach wie vor die Nummer eins des Schattenfinanzindex des Tax Justice Networks“, kritisiert David Walch von Attac Österreich.