Deutscher Finanzminister: „Wollen, dass unser Land nach vorne kommt“
Berlin (APA/AFP) - Im Deutschen Bundestag in Berlin hat am Dienstag die Debatte über den Haushalt für 2019 begonnen. „Wir wollen, dass unser...
Berlin (APA/AFP) - Im Deutschen Bundestag in Berlin hat am Dienstag die Debatte über den Haushalt für 2019 begonnen. „Wir wollen, dass unser Land nach vorne kommt“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Auftakt der viertägigen Aussprache mit Blick auf die Vorhaben der Regierung. Zugleich mahnte er mit Blick auf die Erfahrungen der vor zehn Jahren begonnenen Finanzkrise zu solider Haushaltsführung.
Als konkrete Projekte nannte Scholz das von der Regierung auf den Weg gebrachte Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission müsse nun dafür sorgen, „dass wir eine sichere Rente auch in der Zukunft bekommen“. Er bekräftigte seine Forderung, dazu gehöre „ein stabiles Rentenniveau auch in den 2030er Jahren und darüber hinaus“.
Weitere Verbesserungen mahnte er aber bei Mieterschutz und Wohnungsbau an. „Wir wollen, dass Familien, Männer und Frauen mit normalem Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden“, forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die Mietsteigerungen vor allem in Ballungsgebieten. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die angemessene Ausstattung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden.
Bis zum Ende des Jahres will Scholz einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer präsentieren und damit die Vorgaben des Verfassungsgerichts einhalten. „Wir werden in diesem Jahr noch die Grundlagen schaffen müssen, dass die Grundsteuer weiter erhoben werden kann“, sagte Scholz. Ziel sei eine gerechte Steuer sowie eine unbürokratische und einfache Möglichkeit der Erhebung. Das Verfassungsgericht hatte im April geurteilt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Erhebung der Grundsteuer nicht mehr der Realität entsprechen.
Der Budget-Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Mit der Haushaltsdebatte endete für den Bundestag die parlamentarische Sommerpause.