Löger zu Budgetrede im EU-Parlament: Spielräume für Frontex schaffen
Straßburg (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird am morgigen Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament in Straßburg eine moderate Erh...
Straßburg (APA) - Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird am morgigen Mittwochnachmittag vor dem EU-Parlament in Straßburg eine moderate Erhöhung des EU-Haushalts für 2019 vorschlagen. Konkret will Löger die Position des EU-Ministerrates darlegen, wonach im kommenden Jahr 164 Milliarden Euro an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung stehen sollen.
Im Vergleich zu dem Budget für 2018 entspreche dies einer Erhöhung um 2,09 Prozent, hieß es von Seiten des österreichischen EU-Vorsitzes.
Löger plädiert nach Angaben des Finanzministeriums für eine konservative Budgetpolitik für 2019, um Spielräume für den Ausbau von Frontex 2020 zu schaffen. Im Mittelpunkt des Haushaltsplans für 2019 stünden die Themen Jugend, Wachstum und Beschäftigung sowie die Bereiche Sicherheit und Migration.
Dem Rat sei voll bewusst, dass das Jahr 2019 große Herausforderungen mit sich bringen wird. Die Rahmenbedingungen für den Brexit seien nach wie vor unklar, will Löger betonen. Angesichts der Unwägbarkeiten von Naturkatastrophen und Migration sei es wichtig, einen ausreichenden Spielraum für mögliche unvorhergesehene Ereignisse im nächsten Jahr einzuplanen.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Mittelaufstockung um mehr als 3 Prozent gegenüber 2018 sei für viele EU-Staaten zu hoch. Das EU-Budget muss von den EU-Staaten und dem Europaparlament gemeinsam beschlossen werden.